• „Die verschärfteste Form von Rufmord“ Der Kieler Finanzminister Stegner über Misstrauen,

Politik : „Die verschärfteste Form von Rufmord“ Der Kieler Finanzminister Stegner über Misstrauen,

die Steuerpolitik der SPD – und das Säbelrasseln der Parteien

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Herr Stegner, Sie haben mit einer Arbeit über „Theatralische Politik made in USA“promoviert. Welchen Titel würden Sie dem Kieler Drama geben?

Auf Anhieb fällt mir keiner ein. Aber es müsste schon eine Tragödie sein. Weil die Hauptperson in dem Stück, die Ministerpräsidentin, hinterhältig und ohne jede Vorwarnung aus dem Amt gedrängt worden ist. Es war zugleich eine Tragödie für die Partei, die gerade in einer Aufbruchstimmung war. 38,7 Prozent muss die SPD erst einmal anderswo holen, in NRWwäre das der Sieg. Und das Bündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband wäre nicht fragiler gewesen als das, was wir hatten. Ein Tisch mit drei Beinen steht stabiler als einer mit zweien.

1987 hatte Schleswig-Holstein schon einmal ein breites Publikum bei einer Tragödie. Handelte es sich diesmal wieder um ein Schurkenstück?

Schlicht politische Motive halte ich bei dem Abweichler für sehr unwahrscheinlich. Hätte derjenige die große Koalition gewollt, hätte er sie viel einfacher haben können, indem er für Herrn Carstensen stimmt. Oder er beziehungsweise sie hätte nach dem dritten Wahlgang – vorher ließ die Geschäftsordnung eine Unterbrechung nicht zu – bei unserer intensiven Beratung sagen können, dass er diese Konstellation nicht mittragen will. Dann hätte es diesen vierten Wahlgang und die besondere Demütigung für Heide Simonis nicht gegeben, weil wir eine Vertagung der Sitzung beantragt hätten, um über alles in Ruhe zu sprechen.

Was also könnte das Motiv gewesen sein?

Es könnte ein persönliches Motiv gewesen sein. Das wäre dann vielschichtig. Persönliche Motive können auch Nachhilfe bekommen haben. Sie können Aspekte haben, die einen parteipolitischen Mehrwert oder einen materiellen Mehrwert erzeugen. Für die SPD wäre es ein Segen, wenn herauskäme, wer es war. Dann könnte dokumentiert werden, dass ein einziger Mensch diesen ganzen Scherbenhaufen verursacht hat.

Rechnen Sie denn damit, dass sich der Übeltäter eines Tages outen wird?

Ja. Weil wir nicht auf der nationalen Bühne mit professionellen Schauspielern sind, sondern in einem Regionaltheater. Außerdem glaube ich, dass das Gewissen diesen Menschen mächtig plagen wird. Und da jeder soziale Bezüge hat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er oder sie irgendwo darüber spricht oder dass es Mitwisser gibt, so klein nicht.

Der Einzige, dem weithin zugetraut wird, die schauspielerischen Fähigkeiten und die Nerven dafür zu haben, was da im Landtag passiert ist, sind Sie.

Ich glaube nicht, dass die Analyse zutrifft. Die Menschen, die mich kennen, sagen alles Mögliche über mich, aber nicht, dass ich ein guter Schauspieler sei. Dazu fehlt mir das Verstellungstalent. Etwas anderes ist es mit der Nervenstärke – die muss man als Politiker haben.

Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, ein Verräter zu sein?

Eine ganz fiese Spielart dessen war die öffentliche Behauptung, ich sei der Einzige, dem das charakterlich zuzutrauen wäre – ich wäre also charakterlos. Und das unter Berufung auf die Ministerpräsidentin. Das ist die verschärfteste Form von Rufmord. Ich selbst kann einigermaßen damit umgehen, aber erklären Sie mal Ihren Kindern – meine Jungs sind elf, zwölf und 13 Jahre alt –, warum in den Nachrichten läuft, ihr Vater sei ein Verräter. Das Zweite, was mich ärgert, wenn auch nicht so verletzt, ist die mir unterstellte Dummheit: Wo sollte denn in dieser ganzen Sache der potenzielle Nutzen für mich gelegen haben? Wenn auch nur ein Bruchteil dessen stimmt, was die Zeitungen schreiben – dass ich der Kronprinz sei: Was sollte mich dazu bringen, alles umzustürzen und mich mit einem Ministerpräsidenten Carstensen wiederzufinden?

Vielleicht, weil Sie erkannt haben, dass Frau Simonis nicht vorzeitig ihr Amt räumen würde, was sie auf dem Parteitag ziemlich unverblümt gesagt hat...

Kennen Sie irgendjemanden, der töricht genug ist, auf einem Parteitag vor einer Wahl oder nach einer Wahl zu sagen, wann er konkret aus dem Amt scheiden möchte? Frau Simonis’ Intelligenz sollte nicht unterschätzt werden.

Hat Heide Simonis Ihnen denn eindeutig gesagt, dass sie keinen Verdacht hegt, Sie seien der Abtrünnige?

Ja, sicher. Sie hat mich am Sonnabendmorgen, als diese Meldungen verbreitet wurden, angerufen und war bestürzt – in einer Phase, in der sie wahrlich selbst genügend Probleme zu verkraften hatte. Ich hatte diese Behauptung von Anfang an für grotesk gehalten. Aber es bleibt ja immer etwas hängen. In Windeseile gibt es hundert Einträge im Internet, in denen der eigene Name mit dem Begriff Verräter in Verbindung steht.

Aber immerhin traut man Ihnen offenbar zu, die Partei und die Ministerpräsidentin zu hintergehen...

Wer ist man? Was den politischen Gegner anbelangt, ist das nicht überraschend. Dem ist sicher jemand lieber, der mit ihm zartfühlender umgeht, als ich das tue. Im Parlament bin ich jemand – ich darf das ohne Koketterie sagen –, den die eher fürchten. In den eigenen Reihen hat es etwas mit dem Bild zu tun, das kein Selbstbild ist, sondern über mich in den Medien gezeichnet wurde: starker Mann in der SPD, Kronprinz, scharfe Intelligenz und so weiter. Wie muss so etwas auf andere wirken, die da vielleicht im Konkurrenzverhältnis stehen? Oder die vielleicht selbst andere Ziele hatten. Da gibt es sicher auch Neid und da und dort vielleicht berechtigte Aversionen gegen mich. Das ist bei uns nicht anders als in anderen Parteien, wir sind nicht die besseren Menschen. Aber ich kann nur sagen: Auf dem SPD-Wahlparteitag hatte ich als Listenkandidat in geheimer Wahl das beste Ergebnis.

Haben Sie vor dem vierten Wahlgang im Kieler Parlament erwogen, anstelle von Heide Simonis zu kandidieren?

Nein. Wir waren alle vollkommen konsterniert. Wir haben keinen Gedanken daran verschwendet, einen anderen aufzustellen. Wir haben intensiv und hochemotional diskutiert, dann noch einmal eine Probeabstimmung gemacht und waren voller Hoffnung, dass es diesmal klappen würde – eine Fehleinschätzung.

Wie wollen Sie als Fraktion und Partei in den nächsten Jahren mit diesem Misstrauen arbeiten?

Da kommt eine Kuriosität zum Tragen: Künftig werden wir in Kiel wohl Mehrheitsverhältnisse haben, bei denen es nicht auf eine Stimme ankommt. Was bleibt, ist das gestörte Klima. Das wird viel Geschick der Führung verlangen, und Lothar Hay kann das am besten. Aber wir dürfen jetzt nicht Detektiv spielen und den Verräter suchen. Das würde die Partei zerstören.

Sie haben am Freitag nach dem Wahldebakel einen geharnischten Brief an den Abweichler geschrieben. Wollten Sie von sich selbst ablenken?

Nein. Als ich den Brief geschrieben habe, freitagfrüh gegen 7 Uhr, kannte ich die Verdächtigungen gegen mich noch gar nicht. Selbst am Freitag habe ich davon nichts mitbekommen, bis meine Mitarbeiterin mir am Abend über eine Veröffentlichung bei Focus-online berichtete. Da war ich elektrisiert. Der Sonnabend war die Hölle. Ich wollte eigentlich mit meinen Söhnen zum HSV gehen. Das hat dann ein Nachbar übernommen. Und die Kinder haben wir am Sonntag zu den Schwiegereltern nach Süddeutschland geschickt, weil das anders gar nicht zu machen war. Den ganzen Sonnabend über erhielt ich Anrufe, auch sehr unschöne, es kamen Faxe. Nein, der Brief hatte keine taktischen Motive. Ich wollte mir nur meinen Zorn von der Seele schreiben.

Ihre Partei geht angeschlagen in die Gespräche mit der CDU. Aber sie kann auch kein Interesse an Neuwahlen haben.

Gewiss, von einer Neuwahl hätten wir wohl kaum parteipolitischen Nutzen. Aber auch die CDU nicht sicher. Schließlich kann man nicht wenige Wochen nach einer Wahl den Bürgern sagen, die großen Parteien haben bei der Regierungsbildung versagt, wählt doch noch mal. Diese Erkenntnis scheint auch die Berliner CDU-Zentrale erreicht zu haben. Aber die SPD in Schleswig-Holstein kann nach diesem Wahlkampf für Rot-Grün und für Heide Simonis jetzt auch nicht einfach den Schalter umlegen und der CDU in die Arme springen. Hier geht es um ein Zweckbündnis, und das muss in Rechnung stellen, dass der eine 29 Mandate hat und der andere 30 – und nicht wie in anderen Ländern, wo die Unterschiede zwischen den beteiligten Parteien viel größer sind. Am Ende entscheidet bei uns ein Parteitag. Und der wird nur zustimmen, wenn das Ergebnis für die SPD verantwortbar ist. Die Sondierungskommission um den Parteichef Claus Möller hat da unser aller Vertrauen.

Wie stehen Sie zu den Bedingungen, die CDU-Spitzenkandidat Carstensen stellt?

Ich stelle fest, dass die CDU verbal abgerüstet hat. Das Säbelrasseln, an dem auch ich nicht ganz unbeteiligt war, scheint vorbei zu sein.

Ist für die SPD das Finanzressort verhandelbar?

Für die SPD gilt: erst die Inhalte, dann die Struktur, dann die Personen. Auch die CDU scheint sich inzwischen besonnen zu haben, dass es nicht richtig ist zu sagen:Wir selbst wollen Schulze und Meier und bei den anderen Müller nicht. Natürlich wollen sie gern ihren Schattenfinanzminister ohne Schatten haben. Ich halte nicht kleinmütig und verzweifelt an meinem Ministerschreibtisch fest, denn ich habe schließlich schon in verschiedenen Politikfeldern gearbeitet. Ich denke, dass die Partei das weiß.

Die SPD im Bund liegt in den Umfragen bei unter 30 Prozent. Wie kommt sie vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus diesem Tief wieder heraus?

Ich fürchte, dass Ratschläge aus Kiel momentan nicht in die Hitliste kommen. Aber wir sollten eine Politik machen, die sich an den Interessen der Normalbürger und Geringverdiener ausrichtet. Wenn wir Steuersenkungen für Unternehmen ohne Gegenleistung machen und den Umstand nicht beenden, dass Großkonzerne bei großen Gewinnen kaum Steuern zahlen, dafür aber die Leute rausschmeißen, wenn sich die Krankenschwester, die Verkäuferin, der Handwerker in der Politik nicht wiederfinden, dann hat es eine Volkspartei wie die SPD in diesen Zeiten ganz schwer. Wir sollten nicht glauben, wir senken die Steuern für Besserverdienende und Großkonzerne, dann kommt das Wachstum von alleine. Das steht in vielen Lehrbüchern, aber in der Wirklichkeit findet das nicht statt.

Ihre Partei will aber gerade die Unternehmenssteuern senken.

Die Versuchung und der Druck durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat sind schon sehr groß – aber Herr Eichel hat mich bei den Diskussionen mit seinem Kabinettskollegen Clement in dieser Sache immer auf seiner Seite. Ich empfehle meiner Partei, mit einem steuerpolitischen Alternativkonzept zur Union in den Wahlkampf 2006 zu ziehen, so dass Geringverdiener mehr in der Tasche haben. Wir belohnen bisher die, die die Jobs abbauen, wir bestrafen die, die Arbeitsplätze halten. Wir haben kein Exportproblem, wir haben eine Konsumschwäche. Ich hoffe nicht, dass wir erst über bittere Niederlagen lernen müssen, was wir tun müssen.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger, Ingrid Müller und Matthias Schlegel. Das Foto machte Thilo Rückeis.

ZÜGIGE KARRIERE

Ralf Stegner startete in der Hamburger Senatskanzlei unter Henning Voscherau in den Beruf. Der ehrgeizige SPD-Politiker wurde 1996 Staatssekretär in Kiel und 2003 Finanzminister. Der 45-Jährige ist jüngster Finanzminister in Deutschland. Der Steuerexperte galt als Simonis’ Kronprinz.

RAMBO

Der promovierte SPD-Politiker mit ausgeprägtem Selbstbewusstsein und

der Fliege als Markenzeichen wird wegen seiner

geradlinigen Art oft als brüsk empfunden. Er selbst mag es durchaus gern, dass viele ihn als „harten Hund“ sehen.

BRANDBRIEF

Am Morgen nach den

demütigenden vier Wahlgängen, die das Aus für

Regierungschefin Simonis waren, schrieb Stegner

einen offenen Brief an den

Abweichler – für ihn ein „Verräter“. Auch auf

Stegner fiel der Verdacht, seine Stimme sei die, die gefehlt habe.

KRIMIFAN

Der gebürtige Pfälzer hat ein Faible für Krimis. Vor allem skandinavische Autoren haben es ihm angetan.

SCHIEDSRICHTER

Stegner, der im FC Landtag als Torwart agiert, ist gelernter Fußballschiedsrichter. 15 Jahre Erfahrung hat er gesammelt – und aus dieser Zeit rührt nach eigener Einschätzung ein Teil seiner „Furchtlosigkeit“.

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