Politik : Die Volksvertretung des Königs

In Jordanien soll es nach Jahren wieder ein neues Parlament geben – nach den Vorstellungen des Monarchen

Andrea Nüsse[Amman]

Ein älterer Herr mit weißem Bart lächelt milde von einem Plakat. Zuhair Abu Ghageb ist Kandidat der Islamischen Aktionsfront bei den Parlamentswahlen für den dritten Wahlbezirk in Amman. Seine Botschaft: „Ein arabisches islamisches Palästina vom Fluss bis zum Meer.“ Auch bei der abendlichen Wahlveranstaltung Abu Ghagebs in einem Zelt geht es ausschließlich um Palästina, Irak und den „amerikanischen Feind“. Doch in dem Zusammenhang wird auch vor indirekter Kritik am König nicht Halt gemacht: „Schamlose arabische Regierungen empfangen Kriegsverbrecher wie Bush und Scharon", schreit der Vorredner, der ehemalige Vorsitzende der Anwaltsvereinigung, Saleh Armuti, ins Mikrofon. „Ihr arabischen Regierungen seid Verräter, ein Meer von Blut trennt uns von euch.“

Der Wahlkampf für die jordanischen Parlamentswahlen am heutigen Dienstag, die ersten seit der Auflösung der Volksvertretung im Juli 2001, bietet zumindest eine Gelegenheit, seinen Unmut herauszuschreien. Solche „Grenzüberschreitungen“ werden vom Regime anscheinend weniger geahndet, als wenn sie vor der Kamera oder in Zeitungsartikeln erfolgen.

Doch auch die Islamisten, die am besten organisierte politische Kraft im haschemitischen Königreich, machen sich keine Illusionen über den geringen Einfluss des neuen Parlaments. Zudem wird nicht nur von den Islamisten das Wahlsystem als ungerecht kritisiert: Es dürfen keine Parteilisten geführt werden, die eine proportionale Vertretung politischer Kräfte im Parlament gewährleisten würden. Kandidaten können nur als Einzelkämpfer in ihren Wahlkreisen antreten. Und die sind auch noch ungerecht zugeschnitten: So sind ländliche und von Stämmen dominierte Regionen, die loyal zum Königshaus stehen, proportional zur Bevölkerung überrepräsentiert. Die Städte, in denen Jordanier mit palästinensischer Abstammung und Islamisten dominieren, werden benachteiligt. Deswegen hatten die Islamisten und Linken die letzten Parlamentswahlen von 1997 boykottiert. Obwohl die Basis auch diesmal für einen Boykott war, tritt die Islamische Aktionsfront wegen der „außerordentlichen Ereignisse in der Region“ an. Beobachter rechnen damit, dass sie etwa 15 bis 20 Sitze erringen können. 110 Abgeordnete werden insgesamt gewählt, darunter die sechs Frauen, für die der König Quotensitze eingerichtet hat.

Der ersten Frau, die jemals in ein jordanisches Parlament gewählt wurde, Tujan Faisal, hat die Wahlkommission die Kandidatur jedoch verboten. Die furchtlose und kritische Dame war im vergangenen Jahr zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil sie Premierminister Abu Ghagib in einer E-Mail an den König kritisiert hatte. Die Mitglieder des Senats, der zweiten Kammer, werden vom König ernannt. Bisher saßen dort 40 Königstreue. Doch es wird vermutet, dass angesichts der Erhöhung der Parlamentssitze von 80 auf 110 auch die Zahl der Senatssitze erhöht wird.

Es sind die ersten Parlamentswahlen seit 1997 und dem Amtsantritt Abdallahs vor vier Jahren. Der König hatte 2001 das Parlament aufgelöst und seither zweimal die Wahlen verschoben. Offizielle Erklärung: die Ereignisse in Palästina und Irak. In den vergangenen zwei Jahren wurden mehr als 100 Gesetze erlassen, darunter solche zur Einschränkung der Pressefreiheit. Doch seit die USA angetreten sind, um die Region zu demokratisieren, scheinen sie auch Druck auf ihren loyalen Verbündeten Jordanien auszuüben. So dürfen die Jordanier pünktlich nach Kriegsende und einige Tage vor dem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums im Lande wählen. Doch das Interesse bei den etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigten ist gering, es wird mit einer Beteiligung von 40 Prozent gerechnet.

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