• Die Vorstellungen der Partei seien zu präszisieren - Unterdessen Debatte in der CDU um inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS

Politik : Die Vorstellungen der Partei seien zu präszisieren - Unterdessen Debatte in der CDU um inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS

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Der PDS-VorsitzendeLothar Bisky hat seine Partei nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland aufgerufen, realistischere Oppositionskonzepte vorzulegen. "Wir müssen unsere Vorstellungen präzisieren", sagte er am Rande einer Vorstandssitzung der PDS in Berlin. Die verstärkte parlamentarische Präsenz der Partei müsse zu "anderen Oppositionsformen" führen. "Wir müssen unsere Alternativen deutlicher machen und mehr mit den gesellschaftlichen Gruppen über diese Alternativen diskutieren", so Bisky.

Der PDS-Chef meinte, bislang mache seine Partei "viel mehr Veränderungsvorschläge als Finanzierungsvorschläge". Er wandte sich aber dagegen, sich ganz dem "herrschenden Denken" zu beugen, dass Vorschläge nur machen darf, wer genau sagt, wie das zu finanzieren ist. Bisky bezeichnete das als "Denkblockade". Der PDS-Vorsitzende kündigte an, dass die Programmkommission, die ein neues Grundsatzprogramm der PDS vorbereitet, "in nicht ferner Zukunft" ihre Thesen veröffentlichen wird.

Bisky zeigte sich erfreut über die neuen Töne aus der CDU, die künftig stärker die inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS suchen will. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete das als eine "Herstellung von Normalität". Er wies darauf hin, dass es auch zwischen Sozialisten und Christdemokraten Gemeinsamkeiten gebe. So lehnten beide Parteien die Rentenpläne der rot-grünen Bundesregierung ab, weil sie einen Systemwechsel bedeuteten. Die Annäherung bedeute jedoch nicht, "dass wir nun zwingend über eine Koalition mit der CDU nachdenken", sagte Bisky.

Der Chef der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, und der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Luther, riefen ihre Partei zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei auf, lehnten eine Zusammenarbeit mit ihr aber entschieden ab. Der SPD warfen sie vor, sich der notwendigen Auseinandersetzung mit Kräften im linken politischen Spektrum zu entziehen und die PDS erst hoffähig gemacht zu haben.

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