• "Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind Unsinn" - PDS-Geschäftsführer Bartsch zum aktuellen Bericht

Politik : "Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind Unsinn" - PDS-Geschäftsführer Bartsch zum aktuellen Bericht

Der Verfassungsschutzbericht bescheinigt der PDS i

Dietmar Bartsch (41) ist seit Januar 1997 Bundesgeschäftsführer der PDS. Zuvor war der gelernte Ökonom Schatzmeister der Partei.

Der Verfassungsschutzbericht bescheinigt der PDS insgesamt ein nach wie vor zwiespältiges Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wie zwiespältig ist denn ihr Verhältnis zum Grundgesetz?

Es ist überhaupt nicht zwiespältig. Wenn wir die aktuelle Politik betrachten, sind es erkennbar eher andere Parteien, die mit der Verfassung ihre Probleme haben. Nein. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind Unsinn. Der Verfassungsschutz hat in seinem Bericht zusammenhanglos ein paar Sachen aus Schriftstücken der PDS herausgesucht und zusammengefügt. Wer so arbeitet beweist eher, dass es in dieser Behörde wirklich Sparpotenzial gibt, statt eine vorgebliche Verfassungsfeindlichkeit der PDS.

So einfach können Sie es sich nicht machen. Nach wie vor duldet die PDS extremistische Strukturen innerhalb der Partei, zum Beispiel die Kommunistische Plattform.

Ich weiß wirklich nicht, was an der Kommunistischen Plattform extremistisch sein soll. Auch sie hat sich zum Grundgesetz bekannt. Und zum Programm und Statut der PDS, die nun wirklich nicht in der Nähe zur Verfassungsfeindlichkeit zu bringen sind. Auch dem Verfassungsschutz gelingt das nicht. In der PDS haben Kommunisten ihren Platz genauso wie Sozialdemokraten, prägen allerdings werden die Partei weiterhin die demokratischen Sozialisten.

Selbst ihr Parteivorsitzender Lothar Bisky hat eingeräumt, dass es Probleme mit Extremisten gibt, von denen sich die PDS notfalls trennen müsse.

Lothar Bisky hat sich bestimmt nicht dafür ausgesprochen, dass wir jemanden aus der Partei werfen. Gerade wegen unserer Geschichte sollten wir uns hüten, wieder das Verfahren des Ausschlusses zu kultivieren. Die PDS muss eine pluralistische Partei bleiben.

Die geplante Programmdiskussion der PDS bringt also keine weiteren Schritte auf das Grundgesetz zu?

Warum sollte sie? Da ist doch alles klar. Die PDS hat keinen Nachholebedarf in Verfassungstreue, auch wenn unsere politischen Gegner das immer wieder behaupten. Das Grundgesetz ist ein Dokument, das der Politik einen guten Rahmen gibt. Dass es in dieser Form seit mehr als 50 Jahren gilt, zeigt seine Qualität. Dazu steht die PDS, auch wenn natürlich Veränderungen möglich und notwendig sind.

Wo zum Beispiel?

Aktuell sehe ich Veränderungsbedarf dort, wo neuerdings auch die SPD Reformen machen möchte. Wir sollten im Grundgesetz zum Beispiel mehr Möglichkeiten direkter Demokratie vorsehen, also Volksbegehren und Volksentscheide möglich machen. Das Interview führte Carsten Germis

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