Politik: Die Wähler müssen nachsitzen Präsidentenwahl in Montenegro scheitert an geringer Beteiligung

Nach dem Scheitern der Präsidentenwahl in der kleineren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro rechnet der Favorit Filip Vujanovic mit seinem Sieg bei der Wahlwiederholung im Januar. Der Parlamentspräsident hatte am Sonntag mit 83,9 Prozent der Stimmen im Vergleich zu seinen zehn Mitbewerbern einen klaren Vorsprung erreicht. Da aber das Wahlgesetz eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent vorschreibt, war die Abstimmung über die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Djukanovic am Desinteresse der Wähler und einem Boykottaufruf der Opposition gescheitert. Es beteiligten sich nur 45,9 Prozent der Wahlberechtigtenm teilten unabhängige Wahlbeobachter-Organisationen am Sonntagabend mit.

Vujanovic bezeichnete das Ergebnis als Folge der „ganz normalen Abstinenz“ der Wähler. Der treue Gefolgsmann des in Montenegro dominierenden Politikers Djukanovic war mehrere Jahre Regierungschef der kleinen Republik mit rund 600 000 Einwohnern. Nach der erfolgreichen Parlamentswahl im Oktober, bei der Djukanovics „Demokratische Liste für ein Europäisches Montenegro“ mit absoluter Mehrheit siegte, hatte Vujanovic sein Amt überraschend an Djukanovic abgetreten. Damals hatten sich noch 77 Prozent der Wähler beteiligt.

Beide Politiker gelten trotz ihrer Mitwirkung am losen Staatenbund „Serbien und Montenegro“, der den Bundesstaat Jugoslawien im Januar ablösen soll, als Befürworter eines unabhängigen Montenegros. Die pro- jugoslawische Opposition, die für den Verbleib im gemeinsamen Bundesstaat eintritt, hatte ihre Anhänger dazu aufgerufen, der Präsidentenwahl fernzubleiben. Politische Analysten in Podgorica machten am Montag den Boykottaufruf für das Scheitern verantwortlich, aber auch den Parteienstreit bei der Bildung der Regierungskoalition. Außerdem wird Montenegro von einer Affäre um Frauenhandel und Prostitution erschüttert.

Anders als in Serbien, wo die Präsidentenwahl Anfang Dezember zum zweiten Mal an der vorgeschriebenen Mindestbeteiligung scheiterte, macht das montenegrinische Wahlgesetz einen „zweiten Versuch“ mit den gleichen Kandidaten möglich. Der Direktor des Zentrums für Demokratie und Menschenrechte (Cedem) in Podgorica, Srdan Darmanovic, sagte, die Mindestbeteiligung sei undemokratisch und solle in Serbien und Montenegro abgeschafft werden. Auch die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach sich für einen Wegfall der bisherigen Regelung aus. Die Regierungskoalition verfügt im montenegrinischen Parlament über eine klare Mehrheit, um die Mindestbeteiligung für die Präsidentenwahl abzuschaffen, sollte die Abstimmung im Januar erneut scheitern.

Gemma Pörzgen[Belgrad]