Politik : Die Wahl des Diktators

Simbabwes Präsident Mugabe feiert seinen Sieg – jetzt kann er sogar die Verfassung ändern lassen

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Simbabwes regierende Partei Zanu PF hat bei den von schweren Manipulationsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen nun sogar die angestrebte Zweidrittelmehrheit gewonnen. Dies ermöglicht es Staatschef Robert Mugabe, die Verfassung eigenmächtig zu ändern. Der seit 25 Jahren regierende Diktator könnte nun auch eine Klausel streichen, die bei seinem vorzeitigen Rücktritt Neuwahlen binnen 90 Tagen vorschreibt. Eine Abschaffung dieses Passus erleichtert es dem 81-Jährigen, einen von ihm ausgesuchten Nachfolger zu etablieren.

Nach Auszählung aller Stimmen hat Mugabes regierende Zanu PF 78 der 120 zur Wahl ausgeschriebenen Parlamentssitze gewonnen; die Opposition erzielte 41 Sitze. Von den 150 Sitzen wurden 120 per Wahl direkt bestimmt, die übrigen 30 vergibt der Staatschef selbst. Mugabes früherer Propagandachef Jonathan Moyo, wurde als unabhängiger Kandidat gewählt.

Trotz des vergleichsweise friedlichen Wahlverlaufs kritisierte die Opposition abermals den massiven Wahlbetrug der Regierung. „Wir erkennen nicht an, dass dieses Ergebnis die Empfindungen der Menschen widerspiegelt“, sagte Morgan Tsvangirai von der Partei Demokratischer Wandel (MDC), dessen Führungsposition nach der Wahlschlappe in die Diskussion geraten dürfte. Die Regierung habe auch diesmal manipuliert – durch gefälschte Wahllisten, ein Einreiseverbot für unabhängige Wahlbeobachter sowie den Ausschluss von Millionen Simbabwern, die ins Ausland geflohen sind. „Wir glauben, die Bürger von Simbabwe müssen ihre Stimmen verteidigen und für ihr Recht auf freie und faire Wahlen kämpfen“, sagte Tsvangirai, ohne direkt zu Massenprotesten aufzurufen.

Mugabe selbst bezeichnete die Betrugsvorwürfe der Opposition als „blanken Unsinn“. Sein Justizminister Patrick Chinamasa jubelte, er könne das Ausmaß des Sieges noch gar nicht fassen. Auf die Kritik westlicher Staaten an dem Urnengang meinte er nur: „Dies waren die fairsten und freiesten Wahlen in der Welt.“ Die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) hat dagegen „gewichtige Fragen“ zu den Resultaten in 32 der 120 Wahlbezirke. Die Ergebnisse,die die Kandidaten selbst in den Wahllokalen abgezeichnet hätten, stimmten nicht mit denen überein, die das Staatsfernsehen verkündet habe, sagte eine Sprecherin. Unabhängige Beobachter sind sich darin einig, dass die seit der Unabhängigkeit im April 1980 allein regierende Zanu-PF bei freien und fairen Wahlen eine herbe Niederlage erlitten hätte. Durch den von Mugabe entfachten Terror und die Enteignung Tausender produktiver Großfarmen ist die Wirtschaft des Agrarstaates vollkommen ruiniert. Rund die Hälfte der Simbabwer hungert und mehr als 60 Prozent haben keinen Job. Erst im Februar schätzte das in Johannesburg ansässige Famine Early Warning System Network, dass fast sechs Millionen der 11,5 Millionen Simbabwer dringend Nahrungsmittelhilfe benötigten oder verhungern könnten.

Durch den umstrittenen Wahlsieg haben Mugabe und seine Zanu PF ihre Machtposition nun jedoch zunächst noch ausgebaut. Allerdings gibt es auch innerhalb des Regimes Machtkämpfe. Dabei geht es um die Nachfolge Mugabes. Der Diktator hat keinen jüngeren Nachfolger aufgebaut und hält die zerstrittene Partei heute nur noch durch seine Person zusammen. Gleichwohl ist zumindest kurzfristig kaum mit Massendemonstrationen der Opposition gegen das Regime zu rechnen.

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