Politik : Die Wahlen – das große Misstrauensvotum

Albert Funk

Fast jeder Zweite in Berlin und Schwerin blieb zu Hause Starke Gewinne für Sonstige in Berlin und die NPD in Schwerin Wowereit kann weiterregieren – auch mit den Grünen Mit Pflüger schneidet die CDU so schlecht ab wie noch nie


Der braune Rand

Was die NPD stark macht 2

Wowereit contra Pflüger

Der Amtsinhaber und der Chancenlose3

An der Ostseeküste

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 4

So hat Berlin gewählt

Ergebnisse und Reportagen 7 – 14

Kritisch gesehen

Die Wahl im Fernsehen 31

Berlin - Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist am Sonntagabend unklar geblieben, in welcher Konstellation die beiden Länder künftig regiert werden. Die jeweiligen rot-roten Koalitionen könnten mit knappen Mehrheiten fortgesetzt werden, in Berlin wäre aber auch Rot-Grün möglich und im Nordosten eine große Koalition von SPD und CDU. Der rechtsextremen NPD gelang der Einzug in den Schweriner Landtag. Die Wahlbeteiligung lag in beiden Ländern unter 60 Prozent.

Die Berliner SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an der Spitze bleibt stärkste Partei in der Hauptstadt. Sie kam bei der Abgeordnetenhauswahl nach ZDF-Hochrechnungen auf 30,9 Prozent der Stimmen und konnte damit ihren Anteil gegenüber 2001 leicht ausbauen. Es ist das beste SPD-Ergebnis seit der Wiedervereinigung der Stadt. „Ohne die SPD kommt keine Regierung zustande, und das ist auch gut so“, sagte Wowereit. Die CDU mit dem Herausforderer Friedbert Pflüger erreichte 21,2 Prozent, das schlechteste Landesergebnis der Partei seit 1946. Pflüger sagte dennoch: „Die CDU in Berlin ist wieder da.“ Für den Einzug ins Abgeordnetenhaus muss er auf seinen Listenplatz zurückgreifen. Der 51-Jährige unterlag in seinem Neuköllner Wahlkreis der Sozialdemokratin Petra Hildebrandt. Wowereit gewann seinen Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf knapp gegen den CDU-Kandidaten Peter Schwenkow.

Die Linkspartei/PDS brach drastisch ein, sie verlor gegenüber 2001 fast zehn Prozentpunkte und fiel auf 13,4 Prozent. Dagegen konnten die Grünen ein deutliches Plus einfahren: Sie erreichten 13,2 Prozent. Die FDP erreichte mit 7,6 Prozent das zweitbeste Ergebnis seit 1990. Auf alle anderen Parteien zusammen entfiel mit gut elf Prozent ein ungewöhnlich hoher Stimmenanteil (darunter knapp vier Prozent für die Grauen und jeweils etwa drei Prozent für WASG und NPD).

Wowereit sagte: „Wir könnten inhaltlich sowohl mit den Grünen als auch mit der Linkspartei eine Koalition machen.“ Die Bundeschefin der Grünen, Claudia Roth, sah im Ergebnis „ein deutliches Votum der Wähler für Rot-Grün“. Grünen- Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt- Bohlig lehnte eine rot-rot-grüne Koalition ab. Linkspartei-Spitzenkandidat Harald Wolf nannte das Ergebnis seiner Partei „absolut nicht befriedigend“.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern musste die SPD unter Ministerpräsident Harald Ringstorff erhebliche Stimmenverluste hinnehmen, blieb aber knapp stärkste Partei. Sie erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 30,2 Prozent. Die Nordost-CDU, der Heimatverband von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kam auf 28,8 Prozent. Die Linkspartei/PDS schaffte 16,8 Prozent. Erstmals zieht die rechtsextreme NPD mit 7,3 Prozent in den Schweriner Landtag ein; sie sitzt auch schon im Landtag von Sachsen. Einen Erfolg konnte die FDP verbuchen, die mit einem Ergebnis von 9,6 Prozent erstmals seit 1994 wieder im Landtag vertreten ist. Die Grünen blieben bei 3,4 Prozent hängen, damit bleibt Mecklenburg-Vorpommern das einzige Land, in dem es die Partei noch nie in den Landtag geschafft hat. Ringstorff kündigte Gespräche mit CDU und Linkspartei an. Wichtig für die Koalitionsentscheidung werde sein, dass die Reformen im Land nicht zurückgedreht würden. Die Bundes-SPD will nach den Worten von Generalsekretär Hubertus Heil keinen Einfluss auf die Koalitionsentscheidungen nehmen: „Das entscheiden die Kollegen in Berlin und Schwerin.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben