DIE WAHLEN SEIT 1949 (13) : Das Versagen der SPD

von

Bundestagswahlkämpfe waren immer spannend. Der Rückblick zeigt: Jeder Wahlabend brachte Überraschungen, und es gibt immer wieder Parallelen zur Gegenwart. Teil 13 der Serie: 1994.

Wie konnte Helmut Kohl bloß diese Wahl gewinnen? Als Kanzler der Einheit hatte der CDU-Vorsitzende schon deutlich an Glanz verloren, die übersteigerten Hoffnungen aus dem Jahr 1990 hatten einer recht breiten Ernüchterung Platz gemacht – die Landschaften im Osten blühten einfach nicht. Dafür schossen die Kosten für die Abwicklung der DDR und den Aufbau der Infrastruktur in die Höhe. Der Regierungschef war unbeliebt, in seiner Partei hatte er seine Macht jedoch so gefestigt, dass sich kein innerparteilicher Herausforderer aus der Deckung wagte (Kurt Biedenkopf etwa, der sächsische Ministerpräsident, kam nicht über vernehmliche Kritik hinaus).

Warum also wurde die schwarz-gelbe Koalition, immerhin schon seit 1982 an der Regierung, am 16. Oktober 1994 noch einmal bestätigt? Die Antwort ist für die Sozialdemokratie unangenehm: Die SPD brachte es nicht fertig, als regierungsfähige Partei aufzutreten. Der als Kanzlerkandidat aufgebaute Björn Engholm war 1993 zurückgetreten, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hatte in der undurchsichtigen Affäre um seinen Vorgänger Uwe Barschel gelogen. So trat Parteichef Rudolf Scharping an, doch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident war umstritten. Zwar war Scharping in einem Mitgliederentscheid gekürt worden, dem ersten in der bundesdeutschen Geschichte – allerdings nur mit 40 Prozent der Stimmen, was schon ein böses Omen war.

Hinter Scharping standen (wenn sie nicht intrigierten) der Saarländer Oskar Lafontaine und der Niedersachse Gerhard Schröder, die sich jeweils für den besseren Kandidaten hielten. So trat die SPD mit ihrer „Troika“ als zerrissene Partei vor die Wähler. Scharpings Wahlkampf war zudem unglücklich, auch war er vom Naturell her kein echter Gegenpol zu Kohl, der es noch einmal wissen wollte und einen bemerkenswert robusten Wahlkampf bot. Der monatelange Vorsprung der SPD in den Umfragen schwand zum Wahltag hin immer mehr, ja die Sozialdemokraten fielen am Ende zurück. Am Wahltag lag die Union mit 41,4 Prozent vor der SPD mit 36,4 Prozent.

Es war freilich eines der knappsten Ergebnisse der Wahlgeschichte. Erstmals lernten die Bürger die Bedeutung der Überhangmandate kennen, die es zwar zuvor schon gegeben hatte, die nun aber wichtiger wurden. Nicht wirklich wahlentscheidend allerdings: Schwarz-Gelb lag mit zusammen 48,3 Prozent vor der rot-rot-grünen Opposition mit 48,1 Prozent. Ohne Überhangmandate hatte Kohl aber nur eine Zweistimmenmehrheit, sehr knapp für vier Jahr Regieren. Dank der Überhangmandate aber – zwölf für die Union – war die Mehrheit fester, SchwarzGelb konnte weitermachen.

Nicht nur die Union schwächelte (Kohl hat ja mit jeder Wahl nachgelassen), auch die FDP konnte ihr gutes Ergebnis aus der Einheitswahl von 1990 nicht halten. Der Stimmenbringer Hans-Dietrich Genscher hatte sich zurückgezogen (jedenfalls von der offenen Bühne, dahinter zog er noch jahrelang die Strippen). Die Freidemokraten schafften nur noch 6,9 Prozent, der neue Parteichef Klaus Kinkel kam nicht so gut an wie sein Vorgänger. Die Grünen hatten ihr Fiasko von 1990 überwunden (sie hatten damals im Westen die Fünfprozenthürde nicht genommen, weshalb nur ostdeutsche Bündnisgrüne in den Bundestag eingezogen waren) und kamen nun auf 7,3 Prozent.

Links außen hatte sich die PDS zu erholen begonnen, kam aber dennoch nur auf 4,4 Prozent – dank der vier Direktmandate in Berlin, eines davon für den Schriftsteller Stefan Heym, zogen die SEDNachfolger aber ins Parlament ein. Das Überleben der Partei hatte der Union übrigens ein Wahlkampfthema gegeben, das auch im Osten durchaus zog: die Rote-Socken-Kampagne. Bis heute malt die Union das Gespenst der PDS- beziehungsweise Linken-Regierungsbeteiligung an die Wand. Es dürfte 2013 letztmals zum Einsatz kommen. Albert Funk

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben