• Die Wahlen sind eine Warnung - und doch ist die Konsolidierungspolitik richtig (Leitartikel)

Politik : Die Wahlen sind eine Warnung - und doch ist die Konsolidierungspolitik richtig (Leitartikel)

Carsten Germis

Deutlicher hätte das Nein der Wähler kaum ausfallen können. Die Bundesregierung steckt für ihr umstrittenes Sparpaket eine Wahlniederlage nach der anderen ein. Und doch wird Bundeskanzler Schröder den politischen Kurs nicht ändern. Im Gegenteil: Wenn Bundesfinanzminister Eichel am Mittwochmorgen ans Rednerpult im Bundestag tritt, kann er das im Bewusstsein tun, dass die Koalition ihm beim Bundeshaushalt 2000 am Ende folgen wird. Zwar hat die SPD bei den Wahlen kräftig verloren. Doch die Konsolidierungspolitik Eichels und Schröders ist deswegen nicht falsch. Der Kanzler und sein Finanzminister wissen, dass es zu diesem Kernprojekt ihrer Politik keine Alternative gibt. Gebetsmühlenartig wiederholt Eichel immer wieder die Fakten: Von rund 300 Milliarden Mark im Jahre 1982 sind die Schulden des Bundes mittlerweile auf 1,5 Billionen Mark gestiegen. 82 Milliarden Mark muss der Bund in diesem Jahr allein für die Zinsen aufwenden. Wenn bald jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben wird, bleibt für Investitionen in Bildung, Forschung und Familien immer weniger Geld übrig. Eichels stärkster Verbündeter im Kampf für Mehrheiten ist und bleibt die Wirklichkeit.

Das weiß auch die christdemokratische Opposition. Unions-Chef Wolfgang Schäuble ist sich durchaus bewusst, dass auch er ums Sparen nicht herumkäme. Im Bundestag werden CDU und CSU in dieser Woche zwar noch mit kräftigen Worten gegen Eichels Haushalt 2000 wettern. Doch hinter den Kulissen beginnen bereits die Vorbereitungen für die Zeit nach den Landtagswahlen. Im Oktober dürfte der parteipolitische Stellungskampf enden und die Suche nach dem Konsens beginnen. Ob bei der Rente, bei der Sanierung des Bundeshaushalts oder der Neuregelung der Unternehmensbesteuerung: Der Reformstau in Deutschland ist so groß, dass Regierung und Opposition wegen der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat nicht umhinkommen, Gemeinsamkeiten auszuloten.

Die Position des Bundesfinanzministers ist dabei stärker, als es auf den ersten Blick erscheint. Im Bundestag wird schließlich auch die Linke in der SPD seinem Etat zustimmen. Sie kann es nicht wagen, wegen ihrer eher symbolischen Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Eichel setzt sie dabei unter Druck. Er bringt die Gesetze, mit denen er die angestrebten 30 Milliarden Mark sparen will, mit Kalkül im Paket in die parlamentarischen Beratungen. Die Gesamtsumme steht nicht zur Disposition. Änderungen sind nur innerhalb des Pakets möglich. Das engt die Möglichkeiten ein, im parlamentarischen Verfahren noch viel umzustürzen.

Die wirkliche Bewährungsprobe für das Sparpaket kommt aber erst im Bundesrat. Auch dort ist Eichels Position nicht unbedingt schwach. Nur fünf der 30 Milliarden Spar-Mark sind zustimmungspflichtig. Sollten die Länder bocken, wird die Regierung ihr Sparpaket einfach aufschnüren und zum Beispiel die Rentenreform ohne die Länder durchsetzen. Und der Rest? Die Bundesländer, vor allem die ostdeutschen, wissen, dass sie ein eigenes Interesse daran haben, den Bund nicht an seiner Haushaltssanierung zu hindern. Während der Bund nur 42 Prozent der Gesamtausgaben des Staates tätigt, trägt er 66 Prozent der Staatsschulden. Hält diese finanzielle Schieflage zuungunsten der Bundeskasse an, kommt das große Zähneklappern der Länder spätestens 2004, wenn der neue Finanzausgleich im Bundesstaat auf der Tagesordnung steht. Aus leeren Kassen kann der Bund weder beim Aufbau Ost noch bei der Infrastruktur helfen.

Eichel kommt andererseits den Ländern auch entgegen. Sie profitieren am stärksten davon, wenn er den Besoldungszuwachs bei Beamten begrenzt. Wer sagt, dass es dabei bleibt, wenn ihm die Ministerpräsidenten nicht ebenfalls entgegenkommen? Auch im Poker mit den Ministerpräsidenten wird Eichel nach dem Motto verfahren: Wer das Sparpaket aufschnürt, gefährdet möglicherweise die eigene Kasse. Er muss die Milliarden an anderer Stelle entbehren. Das erhöht die Bereitschaft zum Kompromiss. Und es hilft Eichel, in dieser neuen großen Koalition des Sparens die Fäden in der Hand zu halten.

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