Politik : Die Wahlnach der Wahl

ROT-GRÜN, ZUM ZWEITEN

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Von Giovanni di Lorenzo

Auffallend in diesen ersten Stunden nach der Wahl ist: Es mag niemand richtig feiern und keiner lange trauern, ausgenommen die geschlagene PDS. Diese Reaktionen passen zur Mehrdeutigkeit der Wahlergebnisse. Bestimmender aber für die gedämpfte Stimmung ist: Jeder, der bei Verstand ist, weiß, welche immensen Schwierigkeiten auf die neue, alte Regierung zukommen. Dass davon vor der Wahl eher sehr allgemein die Rede war, ist taktischen Erwägungen geschuldet. Wer aber jetzt die Wahrheit weiter vernebelt und die überfälligen Veränderungen verschleppt, der dürfte – und darf – nicht bis zum Ende der Legislaturperiode die Macht behalten.

Es geht nicht nur um Maßnahmen gegen die internationale und die hausgemachte Wirtschaftskrise. Es geht um die epochalen Aufgaben der Neuordnung des Arbeitsmarkts, der Entbürokratisierung, der Gesundheits- oder Bildungsreform. Sie wären vermutlich unter einer Großen Koalition leichter zu bewältigen. Das Wahlergebnis, so knapp es auch ist, gibt dies zurzeit nicht her. Man muss im Gegenteil annehmen, dass die Mehrheit für Rot-Grün diesmal, anders als 1998, vom Wähler gewollt ist. Ein Teil der Stimmen für die Grünen, sagen die Wahlforscher, kam von Wählern der SPD. Und Schröder hätte trotzdem die Union deutlicher überflügelt, wäre Herta Däubler-Gmelin still in ihrem Ministerium geblieben. Dass der Wähler ihre und die Ausfälle des Herrn M. von der FDP abgestraft hat, gehört übrigens zu den erfreulichen Ergebnissen der Wahl.

Rot-Grün hat die zweite und letzte Chance, die zwar geforderten, aber ungeliebten Reformen zu vollziehen. Prüfsteine sind die nächste Tarifrunde für den öffentlichen Dienst und die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission, wobei weniger die von Schröder angekündigte 1:1-Übernahme zwingend ist als die Konfliktfreude gegenüber den Gewerkschaften, etwa bei den Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Hier könnten die Grünen mehr Entschiedenheit zeigen als die SPD. Sie wollen offenbar auf ein weiteres Ministeramt zugunsten ihrer inhaltlichen Anliegen verzichten, was klug wäre: Die Grünen – das ist in den Augen der Wähler mehr denn je Joschka Fischer, und dessen Bedeutung zu Lande, zu Wasser und in der Luft ist ohnehin nicht mehr steigerbar.

Mancher in der Union und bei den Liberalen scheint erleichtert zu sein, dass der Kelch der Regierungsverantwortung an ihm vorübergegangen ist. Das liegt aber nicht nur an der Schwere der Aufgaben. Das glanzvolle Abschneiden der CSU in Bayern verdeckt das bedrückende Ergebnis für die Union. Ohne die bayerische Schwesterpartei, die mehr Stimmen auf sich vereinte als die Grünen im gesamten Bundesgebiet, ist die CDU nicht mehr als eine Ein-Drittel-Partei. Der Erneuerungsprozess der Christdemokraten ist längst nicht abgeschlossen. Und die unter 18 Prozent gebliebene FDP hat zwar allen Grund, die verpasste Chance zu beklagen. Noch wichtiger aber für sie ist die Rückbesinnung auf bürgerlich-liberale Tugenden, und zwar mit Westerwelle, für den es keinen Ersatz gibt.

Die Regierung ist nicht zu beneiden. Die Aufgaben sind bekannt. Es geht aber überdies auch um das Selbstverständnis einer guten Führung in schlechten Zeiten. Anders als im Wahlkampf muss sie nicht mehr allzeit bei den Bürgern sein. Sie muss sich trauen, konsequenter als bisher voranzugehen. Dann, aber auch nur dann, wird sie genug Unterstützung in der Öffentlichkeit finden, nur nicht bei den Interessenverbänden, die dieses Land eingeschnürt haben. Sogar die angekündigte Obstruktion der Opposition im Bundesrat würde dann ins Leere laufen.

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