Politik : Die Welt hat fünfzehn Stimmen

Der UN-Sicherheitsrat debattiert über den Blix-Bericht. Dort sitzen Freunde und Gegner der Position Washingtons

Barbara-Maria Vahl[New York]

Von Barbara-Maria Vahl,

New York

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind im Dauerstress. Am Montag stellte UN-Chefinspekteur Hans Blix seinen Irak-Bericht vor, am Mittwoch wurde im Rat darüber diskutiert. In der kommenden Woche wird US-Außenminister Colin Powell dem Gremium Beweise dafür vorlegen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Danach wollen die USA die Frage erörtern, ob Saddam Hussein mit Waffengewalt zur Abrüstung gezwungen werden soll. Dies wollen zurzeit aber nur wenige Staaten.

China und Russland etwa wollen den Inspekteuren so viel Zeit geben, wie diese für erforderlich halten. „Wir haben den Prozess gestartet, und wir sehen keinen klaren Grund, ihn zu stoppen", sagte der chinesische UN-Botschafter Yinfang Wan am Montag. „Die Kontrollen sollten fortgesetzt werden, da sie bisher sehr erfolgreich waren", sagte der Russe Sergej Lawrow. Am Mittwoch schien es allerdings wieder so, als seit Russland doch noch ein Wackelkandidat.

Auch Frankreich und Deutschland sprechen sich gegen eine Frist für die Inspektionen aus. Sie haben den Irak jedoch gleichzeitig aufgefordert, besser mit den UN zusammenzuarbeiten. Großbritan nien ist zwar ebenfalls für weitere Kontrollen. London will das „Katz- und-Maus-Spiel“ aber nicht endlos mittragen, wie der britische Botschafter Greenstock sagte. Er verwies in dieser Woche auf „einen Katalog ungelöster Fragen" und plädiert ebenso wie Deutschland dafür, für den 12. Februar einen weiteren Bericht der Inspekteure anzufordern.

Zwei Länder gibt es, die George W. Bush bei einer Entscheidung über Krieg und Frieden in jedem Fall unterstützen dürften: Bulgarien und Spanien . Über Bulgariens UN-Vertreter werden auf den Fluren der UN bereits Witze gemacht. Stefan Tefrov sei immer der Erste, der wisse, was die Amerikaner denken, und er sei schon dafür, bevor sie es gesagt hätten, heißt es. Der spanische Premier Jose Maria Aznar hat Präsident Bush von Anfang an Unterstützung für den Fall eines Krieges zugesagt. Spanien war dann auch das einzige Land unter den nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, das sich nicht für eine Verlängerung der Inspektionen aussprach.

Eine besondere Rolle in dem höchsten UN-Gremium nimmt Syrien ein. Das arabische Land stimmte zwar Anfang November der Resolution 1441 zu, seit der Verteilung der Irak-Berichte jedoch übt es massive Kritik am Vorgehen der UN. Damaskus wehrt sich dagegen, dass nur die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates die vollständigen Berichte der Inspekteure erhalten. Dies verstößt nach Ansicht Syriens gegen die Resolution 1441. Aus Protest will sich Botschafter Mikhail Wehbe bei Entscheidungen zum Irak künftig der Stimme enthalten.

Die afrikanischen Sicherheitsratsmitglieder Guinea , Kamerun und Angola halten sich in der Irak-Debatte zurück. Alle drei haben sich aber klar für eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Saddam Hussein ausgesprochen. Eine ähnliche Auffassung vertreten Chile und Mexiko . Vom 15. Mitglied des Rates, Pakistan , war bisher auffallend wenig zu hören. Das mag auf die aufgeheizte, irakfreundliche Stimmung in dem islamischen Land zurückzuführen sein. Es könnte aber auch daran liegen, dass Pakistans UN-Botschafter ein Strafverfahren droht. Seine Freundin beschuldigt ihn, gewalttätig gegen sie geworden zu sein. So etwas schmälert die diplomatische Autorität.

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