Politik: Die Welt hilft Palästina, Staat zu machen

Die Londoner Nahosttreffen hat nach Ansicht des Gastgebers, Tony Blair, „das Fundament für weitere Fortschritte im Nahostfriedensprozess geschaffen“. Auf der hochkarätig besetzten Konferenz wurden praktische Schritte zur Unterstützung tiefgreifender palästinensischer Reformen beschlossen, die als Voraussetzung für die Aufnahme von förmlichen Friedensverhandlungen nach der Road Map gelten. In französischen Delegationskreisen sprach man von Friedensverhandlungen noch vor Ablauf des Jahres.

Am Rande der Konferenz forderte das Nahost-Quartett die Palästinenser-Regierung auf, umgehend die Drahtzieher des jüngsten Anschlags in Tel Aviv zu finden. Das Quartett aus den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), den USA und Russland verurteilte den Anschlag „auf das Schärfste“.

Außenminister Joschka Fischer betonte die „beeindruckende Übereinstimmung und Bereitschaft, den Palästinensern mit Rat und Tat zu helfen“. Die EU soll beim Aufbau transparenter Regierungs- und Rechtsstrukturen helfen. Die Weltbank wird die Koordination der wirtschaftlichen und sozialen Aufbauarbeit übernehmen. US- Außenministerin Condoleezza Rice benannte den US- General William Ward als Koordinator für Sicherheitsfragen. Der General soll bereits in Kürze die Region besuchen und unter anderem bei der Neustrukturierung des fast ein Dutzend konkurrierender Sicherheitsdienste der Palästinenser helfen.

Der Präsident der palästinensischen Nationalverwaltung, Mahmud Abbas, äußerte die Hoffnung, dass die Konfliktparteien „schnell zum Geist der Versöhnung finden und mit substanziellen Verhandlungen beginnen“. Damit meinte er Israel, das der Konferenz ferngeblieben war. Doch die zentrale Rolle Israels wurde in London immer wieder angesprochen. Man erwarte, dass Israel seine Verpflichtungen im Rahmen der Road Map einhalte, sagte Blair. Israel dürfe nichts tun, was eine abschließende Friedenslösung vorherbestimme, warnte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice.

In der Londoner Konferenz, für die sich Tony Blair insbesondere in Washington hart einsetzen musste, kristallisierte sich der neue Optimismus bezüglich der Nahostfriedenspolitik. Mit Ausnahme von Israel waren alle wichtigen Nahostspieler angereist und einig. Nur Syrien, das von Israel für den Selbstmordanschlag in Tel Aviv mitverantwortlich gemacht wurde, saß nicht mit am Tisch.