• Die Weltwirtschaft müsse mehr Rücksicht auf die Menschen nehmen und Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz stärker beachten

Politik : Die Weltwirtschaft müsse mehr Rücksicht auf die Menschen nehmen und Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz stärker beachten

Die Kritik von Umweltschützern und Arbeitnehmern an der Welthandelsorganisation WTO findet zuehmend prominente Fürsprecher. Nach US-Präsident Bill Clinton äußerten auch die Vereinten Nationen und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Verständnis für die Forderungen der friedlichen Demonstranten. Wieczorek-Zeul forderte eine Verankerung von grundlegenden Arbeitsnormen und Umweltstandards im Regelwerk der Organisation. In Seattle wurde weiter hart gegen Demonstranten vorgegangen.

US-Präsident Bill Clinton hat Verständnis für die Kritik an der Welthandelsorganisation geäußert, die gewaltsamen Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle aber scharf verurteilt. An die Adresse der Entwicklungsländer gerichtet mahnte Clinton in seiner Rede Verbesserungen beim Umweltschutz und die Beachtung grundlegender Arbeitnehmerrechte an. Auch das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat die Vertreter der WTO-Mitgliedsländer aufgefordert, die Menschenrechte bei ihren Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Die Rechte des Individuums dürften nicht einfach "makroökonomischen Interessen" geopfert werden, hieß es in einer Erklärung.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat eine Verankerung von grundlegenenden Arbeitsnormen und Umweltstandards im Regelwerk der Welthandelsorganisation gefordert. Die Bundesregierung setze sich unter anderem für ein Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit und Zwangsarbeit ein, erklärte die Ministerin am Donnerstag in Berlin.

Der Vatikan und die Welternährungsorganisation (FAO) haben sich für den Schutz der Dritten Welt eingesetzt. Die Welthandelsorganisation "müsse auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer eingehen", forderte die Spitze der römisch-katholischen Weltkirche am Donnerstag. Unter anderem werden Sonderbegünstigungen beim Handel mit Drittwelt-Ländern und längere Übergangsregelungen bei Zoll- und Tarifsenkungen gefordert. Die FAO verlangte in Rom eine Reform des internationalen Handels mit landwirtschaftlichen Produkten. Die Einfuhrbeschränkungen zahlreicher Länder und die Subventionen für die Landwirtschaft benachteiligten die Entwicklungsländer.

Die USA wollen sich bei der Welthandelskonferenz dafür einsetzen, dass bei jedem Wirtschaftsabkommen gewisse arbeitsrechtliche Bedingungen erfüllt werden - etwa das Verbot von Kinderarbeit. Dies ist auf den Widerstand von Delegierten aus der Dritten Welt gestoßen. Der thailändische Handelsminister Supachai Panitchpakdi, der ab 2002 an der Spitze der WTO stehen wird, erklärte, Clinton gefährde weitere Gespräche.

Die Behörden im Tagungsort Seattle gingen unterdessen weiter hart gegen Demonstranten vor und verhängten ein Ausgehverbot. Mehr als 400 Personen wurden festgenommen. In der Nähe von Clintons Hotel feuerte die Polizei mit Tränengas auf eine Gruppe von Demonstranten. Die von Ausmaß der Proteste offenbar überraschte Polizei von Seattle erhielt am Mittwoch Verstärkung von 200 Nationalgardisten und 300 Beamten der Staatspolizei.

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