Politik : Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Andreas Hoffmann

Die jetzt präsentierte Gesundheitsreform ist ein dickes Paragraphenwerk von gut 350 Seiten, für die zahlreiche Änderungsanträge vorgesehen waren. Die wichtigsten Punkte:



Globalbudget: Das ist die Grenze für die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie sollen künftig nur so stark steigen wie Löhne und Gehälter. Für das Jahr 2000 liegt es bei 255 Milliarden Mark, fünf Milliarden Mark mehr als ursprünglich verschlagt. Der Grund: Mehr-Einnahmen durch die Änderung bei den 630-Mark-Jobs.

Krankenhaussektor: Das komplizierte Preissystem in den Krankenhäusern soll vom Jahr 2002 an durch ein Fallpauschalen-System ersetzt werden. Außerdem sollen die Kassen von 2003 an nicht mehr verpflichtet sein, mit den Kliniken in den Ländern Verträge abzuschließen. Von 2008 an schließlich sollen die Kassen komplett die Krankenhäuser finanzieren. Bislang übernehmen sie die laufenden Kosten, die Länder die Investitionskosten. Die Kassen erwarten durch die Neuordnung eine Finanzlast von acht bis zehn Milliarden Mark.

Integrierte Versorgung: Kliniken sollen mehr ambulant behandeln, die Praxen umgekehrt mehr operieren. Den Katalog von Krankheiten und Leistungen sollen die entsprechenden Institutionen selbst festlegen. Für die integrierte Versorgung können die Kassen mit anderen Partnern im Gesundheitswesen, wie Ärzten oder Kliniken, Verträge abschließen. Daran kann jeder Versicherte teilnehmen, bestimmte Risikogruppen - etwa Rentner oder Arbeitslose - dürfen nicht ausgegrenzt werden.

Hausärzte: Die Hausärzte werden gestärkt. Sie sollen den Patienten als Lotsen durch das Gesundheitswesen schleusen. Die Kassen können Versicherten finanzielle Anreize gewähren, wenn sie zuerst den Hausarzt aufsuchen. Auch in der Ärzteorganisation werden die Hausärzte aufgewertet. In den entsprechenden Gremien der Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten sie einen Sitz im Vorstand.

Arzneien: Ordnung in den Medikamentenmarkt mit über 45 000 Präparaten soll künftig die Positivliste bringen. Dort stehen künftig alle Arzneien, die als wirksam gelten und von Krankenkassen erstattet werden. Andere Mittel muss der Patient selbst tragen. Die Liste soll in zwei Jahren stehen, auch die Patienten sollen dazu gehört werden. Greift ein Arzt zu häufig zum Rezeptblock und überschreitet die vorgegebenen Richtwerte für die Arzneien, muss er mit Honorarabzug rechnen. Das Verfahren für die Haftung hat die Koalition aber nach den heftigen Protesten abgemildert.

Osthilfe und Risikostrukturausgleich (RSA): Mit einer Einmal-Hilfe von 1,3 Milliarden Mark im kommenden Jahr sollen die überschuldeten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstützt werden. Gleichzeitig will Ministerin Fischer von 2001 an innerhalb von fünf Jahren einen gesamtdeutschen RSA einführen, der die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen zwischen reichen und armen Kassen ausgleicht.

Kassenwettbewerb: Die Koalition will den Wettbewerb unter den Kassen einschränken. Für Betriebskrankenkassen (BKK) gilt bis Ende 2000 ein "Errichtungsmoratorium" - somit dürfen keine neuen BKK entstehen. Ursprünglich plante die Koalition auch ein "Öffnungsmoratorium". Danach hätten die BKK keine Mitglieder außer Firmenangehörigen werben dürfen. Dieser Plan wurde jedoch zurückgezogen.

Sonstiges: Die Zuzahlungen für Rehabilitationsmaßnahmen wird auf täglich 17 Mark (bisher 25) im Westen und 14 Mark (20 Mark) im Osten gesenkt. Die Zulassung von Kassenärzten wird beschränkt, um Kosten zu sparen. Außerdem soll ein "Koordinierungsausschuss" Qualitätsstandards für die ärztliche Behandlung festlegen. Ärzte und Kliniken sollen künftig Abrechnungsdaten über Diagnosen an die Kassen liefern, allerdings verschlüsselt, so dass die Versicherten unbekannt bleiben. Von der Datenbasis erhoffen sich die Gesundheitspolitiker mehr Transparenz über die Krankheitsbilder.



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