• „Die Wirtschaft fordert, bietet aber nichts“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse über

Politik : „Die Wirtschaft fordert, bietet aber nichts“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse über

Koalitionsgespräche, Arbeitsmarktpolitik und Leitkultur

-

Herr Thierse, Sie haben eine große Koalition vor der Wahl strikt abgelehnt. Wie geht man nun damit um?

Man kann sich im Wahlkampf erklärlicherweise eine große Koalition nicht als politisches Ziel vornehmen, aber die Verhandlungen sind uns nun durch die unendliche Weisheit des Volkes beschieden worden. Allerdings ist die Situation nun auch wieder nicht so fremd – zumindest mir nicht. In der ersten Verhandlungsrunde im WillyBrandt-Haus ist mir nämlich aufgefallen, dass ich der Einzige in der Runde bin, der Erfahrungen mit der Bildung einer großen Koalition hat. Das war 1990, und es ging um die Regierung in der Endphase der DDR.

Da gibt es sicher kleine Unterschiede.

Das ist wohl wahr. Es gibt sogar gravierende Unterschiede. Zum einen war die Verhandlungsrunde damals viel kleiner. Das hat die Gespräche außerordentlich intensiv gemacht. Und zweitens hatten wir keine politische Geschichte miteinander, man musste also keine wechselseitigen Vorwürfe beiseite räumen, es standen keine Schuldzuweisungen im Raume. Und wir waren vereinigt durch das Bewusstsein einer riesigen, wunderbaren Herausforderung: das Ziel der deutschen Einheit. Die künftige große Koalition, wenn sie denn gelingt, muss genau daran noch arbeiten. An Stelle der Unkultur der wechselseitigen Vorwürfe muss eine starke gemeinsame Basis des Vertrauens und der gemeinsamen politischen Projekte erarbeitet werden.

Je länger die politische Geschichte, die man miteinander hat, umso größer die Verhandlungsdelegation?

Nun, es ist jedenfalls auffällig, dass auf Seiten der Union – Herrn Stoiber eingeschlossen – gleich sechs Ministerpräsidenten der Länder über Bundespolitik mitverhandeln. Wenn das dazu führt, dass diese Ministerpräsidenten auch auf Dauer verpflichtet werden, das Verhandlungsergebnis mitzutragen, dann haben die großen Delegationen ja auch ihren Sinn.

Was macht Sie optimistisch, dass die große Koalition vier Jahre halten wird?

Ich kann nur sagen: Wenn man eine große Koalition vor sich hat, dann muss man sie wollen, sonst wird sie nicht gelingen. Und man muss sie für vier Jahre wollen, sonst gelingt schon der Beginn nicht. Daher ist die Vertrauensbildung so wichtig, und dann die Notwendigkeit, klare politische Ziele und Projekte zu definieren.

Die da wären?

Erstens, und vielleicht gelingt das auch am schnellsten: die Föderalismusreform. Aber ich füge hinzu, und das dauert dann schon länger, wir brauchen auch eine Reform der Finanzverfassung von Bund, Ländern und Gemeinden. Zweitens: das Umsteuern auf Zukunftsinvestitionen, also für Kinder, Bildung, Forschung. Drittens Subventionsabbau und Konsolidierung der Staatsfinanzen bei gerechter Lastenverteilung. Viertens die Reform der Sozialsysteme. Das fünfte Ziel: Weg vom Öl, ein großes ökologisches Projekt. Sechstens der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, wobei man von Beginn an klar machen sollte, dass Politik keine Wunder vollbringen kann. Man muss auch über die Grenzen von Politik sprechen. Vielleicht gelingt das den Volksparteien zusammen besser als in der üblichen Konstellation, in der die regierende Partei einen starken Gegner in der Opposition hat.

Teilen Sie die Ansicht von Frau Merkel nicht, dass auch diese Koalition daran gemessen werden wird, wie stark sie die Arbeitslosigkeit abbaut?

Die Erfahrung von Rot-Grün zeigt, dass die Politik unter großen Anstrengungen, mit großen Konflikten erhebliche Reformleistungen erbracht hat, um steuerliche und ordnungspolitische Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, für mehr Investitionen, für mehr Wachstum zu schaffen. Rot-Grün hat damit positiv auf Forderungen aus der Wirtschaft reagiert. Die Wirtschaft ihrerseits hat immer nur mit den nächsten Forderungen reagiert, nicht aber mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diese nüchterne Sicht sollte man auch am Beginn der neuen Koalition haben: dass nämlich die Wirtschaft fordert, aber selber keine Gegenleistung bringt.

Wird es besser, weil der eine Koalitionspartner der Wirtschaft traditionell näher steht?

Ich hoffe sehr, dass solch eine große Koalition der Volksparteien den politischen Druck erhöhen kann. Aber ich sehe auch, dass in einer globalisierten Welt nationalstaatliche Politik für Arbeitsplätze nur sehr eingeschränkt wirksam sein kann.

Ist also alles Mühen der Politik von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Nein, das soll es nicht heißen. Aber ich plädiere dafür, nicht wieder die nächsten Heilsversprechen abzugeben, sondern nüchtern auf eine fundamentale Veränderung der Bedingungen von Politik hinzuweisen. Noch zur Zeit der ersten großen Koalition in den sechziger Jahren konnte man zum Beispiel mit keynesianischer Wirtschaftspolitik, mit öffentlicher Nachfragepolitik, im nationalen Rahmen Arbeitsplätze schaffen. Das ist heute so nicht mehr möglich, das politische Geschehen hat sich auf die europäische Ebene verlagert. Und deshalb geht es in diesen Koalitionsverhandlungen auch darum, wie man gemeinsame europäische Politik auf den wichtigsten Feldern, also Wirtschaft, Finanzen, Steuern und dem Sozialen erreichen kann, um die unselige Konkurrenz zwischen den nationalen Wirtschaften zu relativieren. Das ist derzeit noch kontrovers.

Sehen Sie ein Land in Europa, das Vorbild für uns sein kann?

Immer noch in Skandinavien. Die Menschen dort haben allerdings ein weniger gebrochenes Verhältnis zum Sozialstaat, und sie haben auch ein größeres Vertrauen zum Staat, sie zahlen mehr Steuern, und damit können soziale Ausgleichmaßnahmen finanziert werden, die dann wiederum mehr individuelle Mobilität ermöglichen. Das zeigt das Beispiel Dänemark, das Beispiel Schweden.

Wäre denn die Mehrwertsteuererhöhung mit Ihnen zu machen?

Alle sind sich einig, dass es in der gegenwärtigen Situation keine Steuersenkungen geben kann. Bei der finanziellen Situation von Bund, Ländern und Gemeinden ist das undenkbar. Gegenwärtig bleibt das Hauptargument gegen die höhere Mehrwertsteuer gültig: Sie verteuert die Waren und stört damit die Binnennachfrage, und das ist ja die eigentliche Schwäche. Also wird man darüber allenfalls in einem sehr großen und fundamentalen Zusammenhang reden können.

Der Auftakt des neuen Parlaments war für Sie wohl etwas schmerzhaft, was das Wahlergebnis als Bundestagsvizepräsident angeht. Worauf führen Sie das zurück?

Ich kann nicht in die Köpfe der Kollegen schauen, die mich nicht gewählt haben. Ich kann nur rechnen. Und das Ergebnis ist: Wenn so viele SPD-Abgeordnete Frau Merkel bei der Kanzlerwahl die Stimme verweigern, wie Unions-Abgeordnete mich nicht gewählt haben, dann ist Frau Merkel gescheitert.

Ist das eine Drohung?

Nein, das Ergebnis nüchterner Rechnung. Jedenfalls ist das Abstimmungsverhalten der Kollegen der Union kein Schritt zu mehr wechselseitigem Vertrauen.

War es eine Art Rache, weil Sie in der Union wegen der Sanktionszahlungen in der Parteispendenaffäre als „parteipolitischer“ Parlamentspräsident gelten?

Das mag sein, aber was soll sich tun, wenn ein Vorurteil zäh ist, aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat? Ich war nach Recht und Gesetz gezwungen, der CDU wegen der Parteispendenaffäre harte Sanktionen aufzuerlegen. Darüber hat sie sich immer beschwert. Aber vor allen Gerichten ist mir bescheinigt worden, dass ich mich absolut korrekt verhalten habe.

Bundestagspräsident Lammert kann sich andere Konstruktionen vorstellen.

Alle Vorschläge, es anders zu machen, sind bisher von unabhängigen Kommissionen abgelehnt worden. Ich hätte mir durchaus etwas anderes gewünscht. Ich habe immer gesehen, dass die bestehende Konstruktion, dass der Bundestagspräsident auch über die Parteifinanzen zu wachen hat, zu dem Klima des Vorwurfs führen kann. Bisher ist es nicht gelungen, es anders zu organisieren. Mal sehen, ob es Herrn Lammert gelingt. Ich könnte mir schon vorstellen, dass sich künftig eine beim Bundespräsidenten angesiedelte Kommission oder Institution um die Kontrolle der Parteifinanzen kümmert.

In den Koalitionsverhandlungen leiten Sie und Herr Lammert die Arbeitsgruppe Kulturpolitik. Was wird da eigentlich verhandelt, Kultur ist doch eher Ländersache?

Es ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, dass auch der Bund kulturpolitische Aufgaben hat. Ich hoffe sehr, dass das nicht wieder in Frage gestellt wird. Die Bundeskulturstiftung leistet Sinnvolles, die Unterstützung der Hauptstadtkultur ist auch eine Aufgabe des Bundes, die Außenvertretung des Landes gehört dazu, die Filmförderung und vieles andere. Und ich möchte mit Herrn Lammert erreichen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturausgaben nicht angehoben wird. Der ermäßigte Satz soll weiter gelten, weil ohne diese Vergünstigung vieles in der Kultur in dramatischer Weise gefährdet wäre.

Sie waren in Berlin auch sehr engagiert beim Bau des Holocaustmahnmals. Wollen Sie in dieser Richtung weiterwirken?

Ich glaube, dass dies ein wichtiges Thema der Kulturpolitik des Bundes ist, also die Erinnerungskultur. Die Erinnerung an Naziverbrechen oder die SED-Diktatur lässt sich nicht parzellieren. Auch wenn der Bund das nicht alleine machen soll, es war immer richtig, dass Berlin hier eingebunden war. Vielleicht lässt sich das auch fortsetzen beim Zentrum für Vertreibung. Ich hoffe, dass wir uns einigen können, das Projekt so weiterzuverfolgen, dass das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn nicht darunter leidet. Auch die Finanzierung der Hauptstadtkultur bleibt eine Aufgabe. Die Bundesrepublik würde sich blamieren, wenn der Bund nicht in Berlin ein gewisses Maß an kulturpolitischer Verantwortung behalten würde.

Nun beginnt auch wieder die Debatte um eine deutsche Leitkultur, Herr Lammert hat sie angeregt. Wie stehen Sie dazu?

Ich halte den Begriff für problematisch, auch polemisch besetzt. Aber die Debatte darüber, was diese Gesellschaft zusammenhält in ihren gegensätzlichen Interessen und sozialen Strukturen, die ist immer wieder notwendig. Wir brauchen ein Minimum an gemeinsamen Überzeugungen und Auffassungen, ideell und moralisch. Daher ist auch die Diskussion über einen Bildungskanon nichts Konservatives oder Reaktionäres, sondern etwas Selbstverständliches. Ich bin aber nicht sicher, ob der Begriff Leitkultur das meint. Ohne eine Vorstellung über das Gemeinsame ist ein friedliches Zusammenleben nicht zu erreichen. Das Wort Leitkultur verstellt da möglicherweise die entscheidende Frage: Wie stellen wir uns Deutschland in zehn, zwanzig Jahren vor? Was sollen die Maßstäbe für Solidarität und Gerechtigkeit sein? Was soll Deutschlands Rolle in der Welt sein? Was gehört in die Selbstverantwortung des Einzelnen, was ist die Rolle des Staates? Was ist eigentlich erfolgreiches Wirtschaften, ein erfolgreiches Unternehmen? Das sind die Fragen. Man darf sich aber nicht dem Verdacht aussetzen, dass in Zeiten härtester Konkurrenz, die wir Globalisierung nennen, sozusagen ein moralischer und emotionaler Kitt nötig ist, als Ausgleich für die Brutalität des Ökonomischen. Eine Leitkultur, die nur für abhängig Beschäftigte gilt, nicht für die Unternehmen, ist zum Scheitern verurteilt.

Das Gespräch mit Wolfgang Thierse führten Gerd Appenzeller, Albert Funk und Lorenz Maroldt. Das Foto machte Thilo Rückeis.

DIE KULTUR

Wolfgang Thierse, seit Samstag 62 Jahre alt, geboren in Breslau, katholisch, ist Germanist und gelernter Schriftsetzer. In der DDR arbeitete er 23 Jahre an der Akademie der Wissenschaften.

DIE PARTEI

1989 trat der bis dahin Parteilose ins Neue Forum ein, Anfang 1990 in die SPD. In der letzten Volkskammer war er deren Fraktionschef. 16 Jahre war er stellvertretender Parteichef – jetzt wird er nicht mehr für den Posten kandidieren.

DER PRÄSIDENT

Von Oktober 1998 an war Thierse sieben Jahre Bundestagspräsident und damit zweiter Mann im Staat. Am Dienstag wählte ihn das Parlament zum Vizepräsidenten.Tsp

0 Kommentare

Neuester Kommentar