DIE WIRTSCHAFT ZUR ATOMWENDE: Forderungen nach einer Ausstiegsklausel

Gegen zeitliche Festlegungen beim Atomausstieg hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gewandt. „Es ist zwar gut, die politischen Eckpunkte jetzt zu verabschieden. Aber es wäre gefährlich, einen starren Fahrplan zu beschließen, der keine Kontrollmechanismen für mögliche Zielabweichungen enthält“, erklärte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses Energie- und Klimapolitik, Christopher Grünewald, am Dienstag in Berlin. Neben den Kosten sei dabei die System- und Netzstabilität die größte Sorge der Industrie. Unternehmen mit empfindlichen Maschinen hätten durch kleinere Netzschwankungen im Millisekundenbereich bereits stundenlange Produktionsausfälle gehabt, erklärte Grünewald weiter. Er verlangte, die Energiewende so zu gestalten, „dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht leidet und die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben“.

Der CDU-Wirtschaftsrat monierte zu viele Ungereimtheiten beim angestrebten Atomausstieg der Regierung. „Man kann nicht eine Brücke in der Mitte abbrechen und sagen, den Rest des Flusses können wir schwimmen“, sagte Präsident Kurt J. Lauk am Dienstag in Berlin. Es sei „total inkonsequent und international eine Lachnummer“, wenn in Deutschland Kernkraftwerke abgeschaltet und stattdessen Atomstrom aus dem europäischen Ausland eingekauft würde. Der Wirtschaftsrat will sich bei den Ausstiegsverhandlungen für einen Kontrollmechanismus einsetzen. Bei Nennung eines konkreten Ausstiegsdatums müsse ein Mechanismus verankert werden, der bei Problemen mit der Energiewende ein Verschieben der endgültigen AKW-Abschaltungen erlaube, forderte Lauk. Tsp