Politik : „Die Würde des Fingerabdrucks ist nicht unantastbar“

Schily will Antiterrorgesetze ergänzen / Biometrische Merkmale sollen in Ausweise / Minister sieht keinen Grund zur Entwarnung

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Berlin (Tsp). Bundesinnenminister Otto Schily sieht bei den Antiterrorgesetzen Ergänzungsbedarf. Vor allem auf der europäischen Ebene müsse man „rascher vorankommen“, sagte Schily im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Er halte es für erforderlich, „die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, biometrische Merkmale in Ausweispapiere und Visa einzufügen“. Schily drängt zu „relativ weit reichenden Maßnahmen“: Für ihn sei „die Würde des Fingerabdrucks nicht unantastbar“. Nachdrücklich verteidigte der SPDPolitiker die Rasterfahndung. Es sei „Unsinn“, sie per se als Verstoß gegen die Bürgerrechte zu bewerten. Der von der RAF entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer „hätte gerettet werden können durch Rasterfahndung“.

Aktuell hat der Bundesinnenminister keine Hinweise auf konkrete Attentatspläne zum 11. September, dem Jahrestag der Anschläge in den USA. Aber Deutschland sei „nicht außer Gefahr“ . Al Qaida habe „unser Land ausdrücklich zu Feindesland erklärt“. Allerdings liege der Schwerpunkt des Terrors im Moment in Nahost, in Südostasien und Afrika. Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, sieht keinen Grund zur Entwarnung. Die Bundesrepublik gerate im Gegenteil durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan immer stärker als mögliches Terrorziel in den Fokus islamistischer Attentäter, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Es kommt diesen Leuten darauf an, günstige Chancen wahrzunehmen. Sie setzen auf den Überraschungseffekt.“

Ein EU-Beitritt der Türkei wäre aus Sicht des Innenministers ein „Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus“, weil damit ein Bespiel für friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen unter dem Dach der EU gegeben werde. „Damit schaffen wir ein Bollwerk gegen ideologische Verirrungen.“ Allerdings dürfe man nicht aus Höflichkeit über Probleme hinwegsehen, sagte Schily. Bei der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus habe Deutschland eine „zum Teil etwas weiche Haltung“. Konflikte dürften nicht mit Gewalt ausgetragen werden. Aber das dürfe nicht zu Lasten einer geistigen Auseinandersetzung gehen. „Eine permissive (nachgiebige) Haltung, die zuweilen auch bei den christlichen Kirchen zu beobachten ist, halte ich für hochgefährlich.“

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