Politik : Die Wut des Kommissars

Dagmar Dehmer

Eine neue Ökosteuer-Debatte im Wahljahr ist das letzte, was die rot-grüne Regierungskoalition sich wünscht. Deshalb haben SPD und Grüne bis 2003 festgelegt, in welchen Schritten die Steuer auf Treibstoff, Heizöl, Gas und Strom steigt. Damit ist es allerdings nicht getan. Denn die Ausnahmegenehmigungen für das produzierende Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft laufen schon Ende März 2002 aus. Bisher müssen diese nur 20 Prozent der Ökosteuer bezahlen. Das ist für den Brüsseler Wettbewerbs-Kommissar Mario Monti ein klarer Fall von Subvention. Deshalb muss diese Regelung von Brüssel gebilligt werden.

Derzeit verhandeln Regierung und EU-Kommission über eine Verlängerung der Ausnahmen. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Deutschen dem produzierenden Gewerbe die verminderten Steuersätze für zehn weitere Jahre gestatten wollen. Dass sich die deutsche Regierung damit in Brüssel durchsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Obwohl die EU staatliche Umweltschutz-Beihilfen zulässt, reagiert der Wettbewerbskommissar immer gereizt, wenn diese Subventionen über einen langen Zeitraum vergeben werden sollen.

Das ist auch der Grund, warum die Entscheidung, ob hocheffiziente Gas- und Dampf-Turbinenkraftwerke (GuD) zur Stromerzeugung für zehn Jahre von der Ökosteuer befreit werden dürfen, seit rund zwei Jahren in Brüssel schmort. Dabei ist es den Regierungsfraktionen schwer genug gefallen, eine gemeinsame Position zu finden. Konkret ging es um einen Investor, der in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern, ein GuD-Kraftwerk bauen wollte. Ohne eine zehnjährige Ökosteuer-Befreiung rechne sich das nicht, argumentierte er. Und weil energieeffiziente Anlagen mit einem Wirkungsgrad von mehr als 55 Prozent das Klima schonen, wollten vor allem die Grünen dem Investor entgegenkommen.

Das ging der SPD in Nordrhein-Westfalen zu weit. Schließlich steht Gas in Konkurrenz zur Kohle. Gas mit dem weitaus klimaschädlicheren Brennstoff gleichzustellen, hätte Kohle noch unattraktiver gemacht. Ministerpräsident Wolfgang Clement schaltete sich in die Debatte ein. Am Ende einigten sich die beiden Fraktionen darauf, dass nur Kraftwerke, die es auf einen Wirkungsgrad von 58 Prozent bringen, in den Genuss einer Steuerbefreiung kommen sollten.

Das ist technisch derzeit noch nicht möglich, beruhigte also die mächtige NRW-SPD. Inzwischen ist der Gaspreis jedoch rasant gestiegen, mithin dürfte es längst keinen ernsthaft interessierten Investor mehr geben. Trotzdem kämpft die Regierung weiter. Und Brüssel stellt sich weiter quer. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Wenn die Regierung sich nicht bald mit der Kommission einigt, könnte der Streit um die Ökosteuer-Ausnahmen doch noch mitten in den Wahlkampf fallen.

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