Politik : Die Wut wächst – auf den Kanzler

Der SPD-Vorstand streitet über das Profil im Wahlkampf und den Neuwahlbeschluss

Stephan Haselberger

Berlin - Was unterscheidet Gerhard Schröder eigentlich noch von Oskar Lafontaine? Es gibt tatsächlich Sozialdemokraten, die sich diese Frage stellen, nachdem der Kanzler am Sonntag im Duett mit Franz Müntefering Neuwahlen ausgerufen und der Saarländer am Dienstag seinen Austritt aus der SPD verkündet hat. Ist es nicht so, dass beide die SPD letztlich im Stich gelassen haben?

Um es mit Lafontaine zu sagen: Die Wut wächst in den Reihen der SPD, und sie gilt beileibe nicht nur ihm, dem ehemaligen SPD-Chef. „Was Schröder macht, ist ein verschleierter Rücktritt“, schimpft eine Kanzler-Kritikerin vom linken Flügel. Und im kleinen Kreis linker SPD-Vorständler fällt am Montag der Satz: „Müntefering opfert die Partei zugunsten eines schönen Abgangs von Schröder.“ Danach versichern Teilnehmer zwar, es habe sich dabei nicht um eine Meinungsäußerung gehandelt, sondern nur um die Wiedergabe einer einzelnen Reaktion an der Parteibasis. Aber die Stimmung vieler SPD-Politiker – ob vom linken oder rechten Flügel – trifft dieser giftige Satz allemal: Schröder, so argwöhnen etliche, hat Neuwahlen beschlossen, um sich den Platz im Geschichtsbuch als Reformkanzler zu sichern.

Man kann den Unmut über Schröder, den Spieler in eigener Sache, aber nicht erkennen in den guten Mienen der SPD-Vorständler, der Landes- und Bezirksvorsitzenden, die am Dienstagabend gegen 19 Uhr 30 zur Krisensitzung im Willy-Brandt-Haus auflaufen. Es steht zu viel auf dem Spiel für die Partei, als dass man der Wut freien Lauf lassen dürfte. Der Kanzler selbst geht mit staatsmännischer Ernsthaftigkeit vor den Kameras in Positur. Erwarten Sie auf der Sitzung eine Kontroverse, Herr Bundeskanzler? „Nein“, sagt Gerhard Schröder, er erwarte „eine seriöse Debatte“, und gehe im Übrigen davon aus, dass der Vorstand dem einstimmigen Beschluss des Partei-Präsidiums „wirklich zustimmt“, im Herbst Neuwahlen anzustreben.

Tatsächlich meldet in der Sitzung zunächst nur der Bezirksvorsitzende von Hessen-Süd, Gernot Grumbach, „Widerspruch“ gegen das Verfahren an, den aber „förmlich“. Ansonsten konzentriert sich die „seriöse Debatte“ Teilnehmern zufolge in den ersten Stunden vor allem auf das Profil der Partei im anstehenden Wahlkampf. Es geht um das Kunststück, Schröders Agenda-Politik nicht zu dementieren und trotzdem sozialer zu erscheinen. Als Parole gibt SPD-Chef Müntefering „Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit“ aus. Diverse Redner beteuern, dass man „zur Reformpolitik stehen, sie aber auch weiterentwickeln muss“, wie es ein Vorstandsmitglied formuliert. Weiterentwickeln, das heißt an diesem Abend für viele: Einführung von Mindestlöhnen, Bekenntnis zur Bürgerversicherung, Korrekturen an Schröders Arbeitsmarktreform Hartz IV. In Zukunft sollen Arbeitslose, die lange Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, auch länger in den Genuss von Arbeitslosengeld kommen, so der Tenor. Weiterentwickeln kann aber auch Gesichtsverlust für Schröder bedeuten - etwa dann, wenn die SPD-Linke ihre Forderung durchsetzen sollte, auf die Senkung der Unternehmenssteuer zu verzichten.

Wenn die SPD-Fraktion an diesem Mittwochmorgen zu ihrer Sondersitzung im Reichstag zusammenkommt, steht Schröder und Müntefering die nächste Debatte vor. Einzelne Abgeordnete haben sich vorgenommen, ihrem Ärger über den einsamen Neuwahl-Beschluss Luft zu machen. „Viele Kollegen, die im Wahlkampf mit zusammengebissenen Zähnen die Agenda verteidigt haben, hätten sich schon gewünscht, in die Entscheidung einbezogen zu werden. Das wird nochmal angesprochen werden“, sagt der Chef der NRW-Landesgruppe in der Fraktion, Hans-Peter Kemper. Dass die Fraktion den Vorgaben Schröders dennoch folgen wird, steht für Kemper aber außer Frage: „Alle sind daran interessiert, den Laden zusammenzuhalten.“

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