Politik : Die Zeichen stehen auf Streik

Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch für öffentlichen Dienst ab – und wollen Mittwoch noch einen Vorschlag machen

Eckhard Stengel,Cordula Eubel

Berlin/Bremen. Nach der misslungenen Tarifschlichtung für den öffentlichen Dienst wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft am kommenden Mittwoch einen letzen Einigungsversuch unternehmen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) äußerte sich „begrenzt optimistisch", dass bei den in Potsdam anstehenden Verhandlungen doch noch eine Lösung erreicht werden könne. Die Arbeitgeber lehnten den Schlichterspruch von Bremen als unausgewogen und nicht finanzierbar ab. Dagegen betonte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sie habe „Kröten schlucken“ müssen und werde auf der Basis des Schlichterspruchs weiterverhandeln.

Von Eckhard Stengel

und Cordula Eubel

Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube (beide SPD) hatten in der Nacht zum Montag eine Einigungsempfehlung vorgelegt, die von den Gewerkschaftsvertretern angenommen, von den Delegierten der öffentlichen Arbeitgeber aber abgelehnt worden war. Laut dem Schlichtermodell sollen alle Beschäftigten in Bund, Ländern und Gemeinden sofort 2,4 Prozent und nächstes Jahr weitere 0,6 Prozent mehr Entgelt bekommen. Zur teilweisen Gegenfinanzierung soll ein freier Tag pro Jahr entfallen.

Die Arbeitgeber wiesen den Vorschlag als nicht finanzierbar zurück. Sie hatten angeboten, die Tarife um 2,2 Prozent zu erhöhen und eine Einmalzahlung im Volumen von 0,6 Prozent zu leisten. Damit hätten die Arbeitgeber ihr Angebot „mehr als verdoppelt". Schily äußerte „Erstaunen“ darüber, dass sich die Schlichter weitgehend an die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angelehnt hätten. Das Modell brächte in zwei Jahren 2,6 Milliarden Euro Mehrbelastung gegenüber dem Arbeitgeber-Vorschlag, einschließlich Beamte sogar 6,4 Milliarden Euro. Dies wäre nur mit großem Stellenabbau zu finanzieren. Auch die Koalition in Berlin lehnte den Schlichterspruch als unfinanzierbar ab. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dem SFB, eine Erhöhung um 2,4 Prozent würde in diesem Jahr zusätzlich 60 Millionen Euro kosten.

Verdi-Verhandlungsführer Kurt Martin sprach dagegen von 1,5 Milliarden Mehrbelastung (ohne Beamte), die aber durch „erhebliche Steuerrückflüsse“ ausgeglichen würden. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte an, auf der Basis des Schlichterspruchs in die Verhandlungen in Potsdam zu gehen. Der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), kündigte ein neues Angebot an. Schily will dagegen beim letzten Arbeitgeberangebot bleiben. Falls gestreikt werde, gelte dies aber nicht mehr. „Mit Beginn eines Streiks ist das Angebot der Arbeitgeber vom Tisch.“

Koschnick und Lehmann-Grube hatten ihren Vorschlag damit begründet, dass er billiger käme als ein Streik. Faltlhauser sagte, wenn man sich auf solche Argumente einlasse, gerate man in eine „totale Erpressbarkeit". Koschnick kritisierte, die öffentliche Hand habe ihr Angebot erst kurz vor Schlichtungsende vorgelegt. Bundeskanzler Schröder appellierte an die Tarifparteien, einen Streik zu vermeiden. Ein Arbeitskampf sei nicht sonderlich hilfreich, sagte er. Der Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee, sagte dem Tagesspiegel: „Eine Einigung ist in weite Ferne gerückt.“

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