Politik : Die Zeit des Abnickens ist vorbei

Italiens Regierungschef Berlusconi erlebt erstmals eine öffentliche Revolte in seiner Partei / Parteifreund Fini fordert demokratischere Strukturen

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Herausgefordert: Silvio Berlusconi Foto: AFP
Herausgefordert: Silvio Berlusconi Foto: AFPFoto: AFP

„Und jetzt: Was willste machen? Schmeißt du mich raus? Na, auf geht’s, sag schon!“ Es herrschte Hochspannung beim Kongress der italienischen Regierungspartei „Volk der Freiheit“: Wie ein Matador mit dem roten Tuch den Stier reizt, so hat sich Gianfranco Fini vor dem Podium aufgebaut, auf dem sichtlich nervös ein knurrender Silvio Berlusconi sitzt. Es ist der Höhepunkt einer Sitzung, bei welcher der Regierungschef etwas erlebt, was ihm noch nie passiert ist: Öffentlicher Widerspruch in der eigenen Partei. Und übers Fernsehen schaut auch noch das ganze Land zu.

Gianfranco Fini hat seine rechtskonservative „Alleanza Nazionale“ vor gut einem Jahr mit Berlusconis „Forza Italia“ zum „Volk der Freiheit“ zusammengeführt. Aber dass in der Partei heute nur einer regiert, in „monarchischer, cäsaristischer Weise“, dass noch nicht mal ein Parteitag einberufen worden ist, das kann Fini als „Mit-Parteigründer“ nicht länger ertragen.

Berlusconi seinerseits mag es nicht, wenn man ihm widerspricht oder an seiner Führungsrolle kratzt. Fini hat sich 2008 auf den protokollarisch ehrenvollen Präsidentenposten im Abgeordnetenhaus wegloben lassen, und Berlusconi meint, als solcher sei Fini zu einer „überparteilichen Haltung“ verpflichtet; stattdessen gebe er „fast jeden Tag politische Erklärungen“ von sich, in denen er „Gegenposition“ zur eigenen Regierungspartei beziehe. Am Ende der Parteiratssitzung lässt Berlusconi sich als einziger Chef bestätigen. Das mit 117 zu 12 Stimmen verabschiedete Abschlussdokument lautet in Berlusconis Zusammenfassung so: „Entweder passt Fini sich an, oder er fliegt raus.“

Doch Fini will das „Volk der Freiheit“ nicht verlassen. Er will mit seiner „politisch-kulturellen Minderheit“ über den künftigen Kurs einer rechten Partei diskutieren, über eine humane Behandlung von Ausländern, über einen „Finanzföderalismus“, der nach bisheriger Koalitionsplanung den reichen Norden Italiens reicher und den Mezzogiorno noch ärmer macht. Fini ärgert sich über jene Privatgesetze, mit denen Berlusconi sich persönlich vor der Justiz rettet, die aber auch „zur getarnten Amnestie“ für zehntausende von Straftätern führen.

„Ich bin nicht Angestellter seiner Firma. Er kann mich nicht rausschmeißen“, hat Fini einmal gesagt. Jetzt, sagt er, sei in der Regierungspartei die „Zeit der Einmütigkeit vorbei. Jetzt beginnt die Konfrontation. Das ist Demokratie.“ Der Machtkampf hat begonnen.

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