Politik : "Die Zeit des Spagats ist vorbei"

Der bisherige Entwurf des grünen Gr,satzpro

Der bisherige Entwurf des grünen Grundsatzprogrammes fällt im außenpolitischen Teil hinter Rostock zurück, vor allem, was die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens angeht. Wollen Sie da nachbessern?

Natürlich muss das neue Grundsatzprogramm die klare Entscheidung von Rostock berücksichtigen. Ein Grundsatzprogramm schreibt man nicht alle paar Jahre, es muss auf längere Zeit halten. Unser erstes und bisher einziges ist jetzt gut 20 Jahre alt und dringend erneuerungsbedürftig. Für viele Debatten bietet es keine hinreichende Orientierung mehr, weil sich die Welt um uns geradezu dramatisch geändert hat. Ihren politischen Pazifismus zum Beispiel formulierten die Grünen zu Zeiten des Kalten Krieges, der Blockkonfrontation zweier Supermächte. Heute sind wir auf dem Weg zu einer Weltinnenpolitik. Das muss sich auch im Grundsatzprogramm niederschlagen. Insofern war Rostock eine Zäsur. Die Zeit des Spagats ist vorbei. Auf Dauer können wir es nicht aushalten, uns immer wieder in Zerreißproben hineintreiben zu lassen. Wir brauchen Klarheit, und dafür ist ein Grundsatzprogramm zuständig.

Das heißt, Sie sprechen sich unter bestimmten Bedingungen ganz klar für Gewalt aus?

Niemand ist "für Gewalt", schon gar nicht als Selbstzweck. Aber "Frieden schaffen ohne Waffen" ist eine Vision, mit der der neuen Dimension des internationalen Terrorismus nicht beizukommen ist. Weltinnenpolitik heißt auch: Wir haben die historische Chance, tatsächlich zu einer gemeinsamen, globalen Friedens- und Sicherheitspolitik zu kommen. Damit sind wir sehr nah an grünen Überzeugungen und Konzepten. Und auch die Gegner des Regierungskurses sollten doch endlich anerkennen, dass die bisherigen Einsätze im Kosovo und vor allem in Mazedonien im Sinne humanitärer und politischer Lösungen erfolgreich waren. Übrigens kenne ich Hans Christian Ströbele noch aus der Zeit, als er Geld für Waffen in El Salvador sammelte, und auch ich habe den militärischen Befreiungskampf der Swapo in Namibia damals unterstützt. Reiner Pazifismus war das nicht.

Aber führen Sie damit nicht auch wieder eine Zerreißprobe herbei?

Nein. Es gibt nur wenige Parteimitglieder, die den Einsatz von Gewalt prinzipiell ausschließen. Und noch weniger, die deswegen die Partei verlassen werden. Es hat übrigens auch eine beträchtliche Zahl von Eintritten gegeben. Die meisten unserer Sympathisanten erwarten von uns, dass wir professionelle Politik machen, uns eindeutig als ökologische und soziale Reformpartei profilieren. Solche Leute schrecken wir mit unklaren Haltungen ab, die nach dem Motto funktionieren: "Wir regieren zwar, aber ..."

Im Bundesvorstand gibt es zurzeit aber eher eine Tendenz, die so genannten "kriegskritischen" Parteifreunde wieder zu umarmen und einzufangen. Halten Sie das für richtig?

Selbstverständlich muss der Bundesvorstand versuchen, die Partei in ihrer ganzen Breite zusammen zu halten. Darum wirkt er zu Recht integrativ. Die Partei vollzieht derzeit einen Prozess nach, der die Entscheidungsträger und Abgeordneten unter dem Druck der Ereignisse in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt hat. Übrigens kann es durchaus sein, dass unsere Wähler hier schon einen Schritt weiter sind.

In verschiedenen Zirkeln heißt es: Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele der Kriegskritischen in den Bundestag kommen?

Noch eine Quote? Das ist Unsinn. Die Landesverbände stellen ab Januar die Listen auf. Die Erfahrung zeigt, dass sie dabei die unterschiedlichen Positionen in der Partei berücksichtigen. Wir müssen von unseren Abgeordneten erwarten, dass sie eine von der Partei gewollte Regierungsbeteiligung mittragen und nicht ihren Ergeiz darauf richten, Opposition in der Regierung zu veranstalten.

Wie bewerten Sie eigentlich Kreisverbände, die nach der Rostock-Entscheidung jetzt die Arbeit einstellen und zum Beispiel kein Geld mehr an die Partei überweisen?

Das wäre parteischädigendes Verhalten. Gut, wer einige Zeit seinen Frust so pflegen möchte, soll das tun, aber auf die Dauer geht das nicht. Gerade die Leute, die immer auf die Basis schwören, sollten akzeptieren, dass die Basis gesprochen hat - auch dann, wenn sie sich nicht durchgesetzt haben.

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