• Die "Zeitenwende" des Jürgen Rüttgers erscheint zu einem Zeitpunkt, den er gut ausgesucht hat

Politik : Die "Zeitenwende" des Jürgen Rüttgers erscheint zu einem Zeitpunkt, den er gut ausgesucht hat

Robert Birnbaum

Erwin Marschewski ist immer noch verblüfft über sein neues Amt. Der CDU-Innenpolitiker aus Recklinghausen sitzt neuerdings im Kreistag. Dabei, sagt Marschewski, wollte er den Parteifreunden nur mit seinem Namen auf den Wahlplakaten ein bisschen im Kommunalwahlkampf helfen. Die Erfolgswoge der nordrhein-westfälischen CDU hat ihm aber ein Direktmandat vor die Füße gespült. "Muss ich nun sehen, wie ich mit klar komme", sagt der Recklinghausener etwas nachdenklich.

Dass der Abgeordnete Marschewski diese Geschichte am Mittwoch in Berlin erzählt, während er auf die Vorstellung des neuen Buchs seines Landesparteichefs Jürgen Rüttgers wartet, ist ein schöner Zufall. Kein Zufall hingegen ist, dass Rüttgers sein Werk, das unter dem Titel "Zeitenwende - Wendezeiten" im Siedler-Verlag erschien, ausgerechnet jetzt vorlegt. Denn auch wenn der Parteivorsitzende der CDU, Wolfgang Schäuble, als Laudator das Buch als Beleg dafür preist, dass Politiker gelegentlich nach- und nicht immer nur taktisch denken - das Nachdenken des Jürgen Rüttgers hat unstrittig seine taktische Komponente.

Zum einen nämlich kann man das Buch über die "Wissensgesellschaft" als direkte Antwort auf jenes "NRW2000 plus"-Papier lesen, mit dem Nordrhein-Westfalens bedrängter Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am Vortag den Kampf um die geistige Vorherrschaft an Rhein und Ruhr eröffnet hat. Wobei der CDU-Herausforderer die Sache weit grundsätzlicher angeht: Wissen - definiert als Fähigkeit, die wachsende Flut an Informationen rasch in neue Produkte, Strukturen und Dienstleistungen umzusetzen - erscheint dem einstigen "Zukunftsminister" als entscheidender Wettbewerbsfaktor der Zukunft. Die tröstliche Botschaft gerade für die Erben der sterbenden Industrieregion NRW: "Arbeit für alle ist möglich."

Doch der Autor Rüttgers will mehr sein als der geistige Lokalmatador: Er will der ganzen CDU eine Richtung weisen und dafür einen Begriff finden. Der Begriff heißt nun "politisch-kultureller Wandel". Der Anklang an Helmut Kohls "geistig-moralische Wende" ist Absicht. Diese Wende nämlich, Kampfbegriff gegen die 68er, hält Rüttgers für einen Erfolg. Und an diesen Erfolg will er anknüpfen. Dabei will er erreichen, dass die CDU den Menschen moderner, zukunftsträchtiger und zugleich vertrauter erscheint als die rot-grüne Konkurrenz.

Womit sich der Kreis zur Tagespolitik schließt. Mit dem 223 Seiten starken Denk-Stück empfiehlt sich einer als Hoffnungsträger. Die Landtagswahl im Mai 2000 wird der Test, ob die Bürger dem Politiker Rüttgers den Anspruch abnehmen. Marschewskis neues Amt berechtigt ja zu schönen Hoffnungen: Die Vorrunde Kommunalwahl ist jedenfalls an die CDU gegangen. Und es spricht einiges dafür, dass der Vorrunde zweiter Teil genau so ausgeht. Wenn am kommenden Sonntag in vielen Städten die Stichwahl zum Oberbürgermeister stattfindet, geht der CDU-Kandidat meist als Erstplazierter ins Rennen. In Dortmund, dieser so symbolträchtigen Stadt, haben die Grünen sich mit der CDU obendrein auf ein Bündnis auf Tolerierungsbasis geeinigt. Das bringt womöglich dem CDU-Bewerber Geers jene Grünen-Stimmen, die die Stichwahl entscheiden könnten. Und bestätigt obendrein den Autor Rüttgers: "Der Zeitgeist", hat der erkannt, "ist nicht links, sondern jenseits von Rechts und Links."

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