Politik : Die Ziele der FDP: "Die Grünen verschwinden, die Union bröckelt" (Interview)

Die FDP hat angefangen[sich über ihre Wahlka]

Guido Westerwelle (38) ist seit 1994 Generalsekretär der FDP. Der Rechtsanwalt ist seit 1996 Mitglied des Bundestages.



Die FDP hat angefangen, sich über ihre Wahlkampfstrategie Gedanken zu machen. Jürgen Möllemann hat mit seinem "Projekt 18" den letzten Parteitag in Nürnberg für sich eingenommen. Inzwischen hat die gemeinsame Wahlkampf-Kommission getagt. In welche Richtung wird dort gedacht?

Wir haben dort das strategische Ziel formuliert, dass ohne die FDP - von der unwahrscheinlichen Möglichkeit einer Großen Koalition einmal abgesehen - keine Regierung gebildet werden kann. Wir müssen also soviel stärker als die Grünen werden, dass sich nur eine Regierung mit den Stimmen der FDP rechnet. Die Vorlage von Jürgen Möllemann zum Projekt 18 wurde in dieser Kommission diskutiert, aber entgegen manchen Presseberichten keineswegs beschlossen.

Das Ziel, das Sie da formulieren, klingt ja auch nach deutlich weniger als 18 Prozent.

Es kann auch mehr sein. Ich vertrete die Auffassung, dass "18 Prozent" ein guter Slogan ist, der vor allem verdeutlicht, dass wir nicht gegen den Abstieg, sondern um den Aufstieg kämpfen. Andererseits stelle ich fest: Die liberalen Parteien, die für uns vorbildlich sind, wie die VVD in Holland oder die Venstre in Dänemark, sind in zwei Legislaturperioden auf Mitte 20 Prozent aufgestiegen.

Davon ist die FDP aber weit entfernt.

Das hängt von der Entwicklung der Parteienlandschaft ab. Und die kann die FDP beeinflussen. Die Grünen werden verschwinden, weil sie ein Ein-Generationen-Phänomen geblieben sind. Die PDS hat nach dem Weggang von Gregor Gysi und seinem Redetalent bundesweit auch keine großen Chancen mehr. Die SPD orientiert sich noch, die Union bröckelt. Gleichzeitig bewegt sich die Gesellschaft in Richtung der liberalen Ideen. Diese Chance muss man jetzt nutzen.

Wenn nicht "Projekt 18", wie soll das Projekt heißen?

Das Projekt heißt FDP. Die FDP muss so stark werden, dass nicht gegen sie regiert werden kann und dass die Grünen aus der Regierung verschwinden. Ob wir das dann Projekt 17, 18 oder 19 nennen, ist zweitrangig. Am Erfolg müssen alle mitwirken, und in die Mannschaft müssen sich alle einsortieren.

Wir haben dann also ein Team aus dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, dem Kanzlerkandidaten...

Die Frage der Kanzlerkandidatur bei der FDP ist genau so offen wie bei der Union.

Aber bei der Union ist nur offen, wer es wird. Ist bei der FDP auch nur noch offen, wer es wird - oder auch, ob es überhaupt einen solchen Posten gibt?

Wir haben weder über das Ob noch über das Wer entschieden. Wenn Sie so wollen, ist die Frage bei uns also noch offener. Ich rate meiner Partei und meinen Parteifreunden an der Spitze, sich jetzt auf den Erfolg bei den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu konzentrieren. Dort haben wir hervorragende Chancen, zweistellige Wahlergebnisse zu erzielen und die Grünen weit hinter uns zu lassen.

Womit dann zwei weitere Personen in die Mannschaft kämen, die Landeschefs Walter Döring und Rainer Brüderle. Ein bisschen viel Gedrängel an der Spitze einer kleinen Oppositionspartei!

Das ist im Gegenteil zu wenig. Sie vergessen Admiral Rudolf Lange, der als Spitzenkandidat in Hamburg erfolgreich sein wird, und Cornelia Pieper in Sachsen-Anhalt. Ich gehe davon aus, dass wir in Sachsen-Anhalt einen ähnlichen Zuwachs wie in Nordrhein-Westfalen haben und damit wieder in einem ostdeutschen Landtag vertreten sein werden.

Das sind ja nun aber alles Wahlen in Ländern, in denen die FDP immer schon relativ stark war. Skeptiker sagen, Sie reden sich Ihre Zukunft schön. Die letzten Wahlen fanden im günstigen Umfeld der CDU-Krise statt; und selbst wenn die Grünen Wähler verlieren, gehen die ja nicht zur FDP. Wo sollen denn all die neuen Anhänger herkommen?

Zunächst einmal haben Sie Recht: Dass die FDP als einzige der Parteien keine Finanzaffäre am Hals hat, wird von den Bürgern gewürdigt. Zum zweiten aber sind das keine Momentaufnahmen, sondern eine sich seit längerem abzeichnende Entwicklung. Wir haben zur Zeit 18 Millionen Internet-Nutzer. Kein Wunder, dass die sich bei einer technologiefreundlichen Partei gut aufgehoben fühlen. Die junge Generation will einsteigen und sucht Chancen. Deshalb wendet sie sich von der Aussteiger-Mentalität der Grünen ab und der Einsteiger-Mentalität der FDP zu.

Sie heben auf die Jungen ab. Für diese Generation sind Sie die Identifikationsfigur. Für die Älteren ist es Parteichef Gerhardt. Für wen ist es Jürgen Möllemann?

Sie möchten eine Personaldiskussion in Bewegung bringen, an der ich mich in den letzten Jahren nie beteiligt habe. Diese goldene Regel werde ich auch jetzt nicht brechen. Die FDP wendet sich an alle im Volk, weder ausschließlich an bestimmte Einkommensklassen noch an bestimmte Altersgruppen. Die FDP wird auf einen vernünftigen Generationen- und Personenmix setzen, sowohl was ihre Führungspersönlichkeiten angeht, als auch die Wahlkampfführung. Es wird Sie überraschen: Ich werde im Herbst den Führungsgremien die Gründung einer liberalen Senioren-Organisation vorschlagen...

und da übernehmen Sie dann den Vorsitz?

Man muss sich auch etwas für später aufsparen.

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