Politik: Die Ziele der FDP: Knappes Votum zur Wehrpflicht erwartet

Die FDP entscheidet an diesem Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihre Haltung zur Wehrpflicht. Generalsekretär Guido Westerwelle rechnet bei der Abstimmung unter den 662 Delegierten mit einem knappen Ausgang zwischen Anhängern des Pflicht-Wehrdienstes - darunter die Ehrenvorsitzenden - und den Befürwortern eines Leitantrags, der die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Freiwilligen-Armee fordert.

Diesen Antrag unterstützt auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt, der lange für die Wehrpflicht plädiert hatte. Er hatte allerdings immer betont, dies gelte nur, so lange die Wehrgerechtigkeit gewährleistet sei. Westerwelle sagte dem Tagesspiegel, er halte Gerhardts jetzige Position für "politisch richtig und strategisch klug". Es sei angesichts der Abbau-Pläne von Verteidigungsminister Scharping nur eine Frage der Zeit, bis die Wehrpflicht fallen werde. Eine entsprechende Entscheidung der FDP könne jene in anderen Parteien ermutigen, die ebenfalls die Wehrpflicht aussetzen wollten.

Nach Einschätzung aus FDP-Kreisen hat Wolfgang Gerhardt damit seinen innerparteilichen Gegnern die Möglichkeit genommen, das bevorstehende Votum überr die Wehrpflicht am Wochenende zur Vertrauensabstimmung über den Parteichef umzufunktionieren. Der Parteitag kann aber aus Satzungsgründen ohnehin nur zum Wehrpflicht-Thema Beschlüsse fassen.