Politik : Die Zone ist überall

SONDERWIRTSCHAFT OST

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Von Ursula Weidenfeld

Niedrigsteuergebiet Sachsen, bürokratiefreie Zone Thüringen, umsatzsteuerbefreites SachsenAnhalt. Tariffreie Zone Mecklenburg-Vorpommern, Niedriglohngebiet Brandenburg, Innovationsregion Berlin: Kein Vorschlag ist zu radikal, keine Idee zu verwegen, um jetzt endlich, nach 13 Jahren, die Ostzone wirtschaftlich voranzubringen – und, ganz nebenbei, die schwere Bürde der Einheitslasten für Westdeutschland zu mildern. Eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland ist groß in Mode. Und auf einmal glauben alle zu wissen: Damit die neuen Länder vorankommen, muss nicht noch mehr Geld in den Osten fließen. Stattdessen müssen Ausnahmen gemacht werden. Viele Ausnahmen. Ausnahmen für alles.

Nun ist es ja nicht so, als habe es bisher keine Ausnahmen für den Osten gegeben. Und es ist auch nicht so, dass die Hauptdebattenredner der Sonderwirtschaftszonen-Konjunktur nicht schon bisher emsig versucht hätten, den Osten voranzubringen. Merken sie wirklich erst jetzt, dass die vier Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, die jährlich für den Aufbau der neuen Länder ausgegeben werden, nicht besonders gut eingesetztes Geld waren?

Tatsächlich ist doch dies das Verlockende an der Diskussion: endlich einmal unbefangen über Radikalreformen reden, ohne dass man selbst betroffen ist. Und ohne dass die Gefahr besteht, dass einer kommt und dann auch Ernst machen will. Die Westdeutschen können sich nun trösten, dass ihre Wirtschaft nur deshalb am Boden liegt, weil sie den Osten am Bein haben. Und die Ostdeutschen dürfen ganz laut sagen, dass sie sowieso alles anders gemacht hätten, wenn man sie nur gefragt hätte.

So führt jeder seine Stellvertreterdebatte und mogelt sich elegant an der Frage vorbei, was wirklich anders werden muss – in der Sonderwirtschaftszone Deutschland. Es sind Entscheidungen, die andere Länder längst eindeutig getroffen haben: Irland beispielsweise hat das halbe Volk auswandern lassen müssen, bevor die Wirtschaft des Landes in der Lage war, attraktive Arbeitsplätze für alle zu schaffen, die auf der grünen Insel arbeiten wollen. Die Abwanderung aus Ostdeutschland hingegen soll um jeden Preis gebremst werden, alles andere ist politisch nicht korrekt. In den Niederlanden wurde das Tarifkartell zu einem runden Tisch gezwungen, in Schweden der kollektive Krankenstand durch Karenztage gesenkt, in Dänemark wurde das Recht auf staatliche Unterstützung mit der Pflicht zur Arbeit verbunden, England und Luxemburg liefern ihren europäischen Bündnispartnern einen heißen Steuerwettbewerb um Investitionen und Anlagegelder.

Ja und? Das müsste auch Ostdeutschland tun, dann würde es dem Land besser gehen. Das müssten Ost- und Westdeutschland tun, dann würde es dem ganzen Land besser gehen. Womit wir wieder da wären, wo die Sache immer endet, wenn es um Sonderwirtschaftszonen geht: bei der hässlichen, öden und zermürbenden deutschen Reformdebatte. Es klingt doch wie ein schlechter Witz, dass ein Land, in dem vor wenigen Tagen eine halbe Million Menschen gegen Reformen auf die Straße gegangen sind, auf einmal Sonderwirtschaftszonen gründen will. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Politiker dieses Landes die Kraft fände, laut und vernehmbar Nein zu sagen, wenn kurz vor der Wahl eine kleine arme Region anklopft und nach ein bisschen Geld fragt, um die schlimmste Not zu mildern.

Das ist der Haken an der Sonderwirtschaftszone: Die Idee ist zu liberal. Und ignoriert damit die politischen und sozialen Befindlichkeiten im Land. Sie wäre so nötig, die Sonderwirtschaftszone Deutschland. Das Niedriglohn-Ruhrgebiet. Das tariffreie Rheinland. Die Mini- Steuerregion östliches Niedersachsen. Die bürokratiefreie Rhön. Nur: Wir werden sie nicht bekommen. Was wir haben, ist ein Bundesfinanzminister, der von den EU-Beitrittsländern verlangt, sie möchten doch gefälligst ihre Steuern erhöhen, damit sie dem Standort Deutschland keinen Wettbewerb machen. Und ein Aufbau-Ost-Minister, der aus Sonderwirtschaftszonen schon wieder Gebiete mit besonderen Lohnzuschüssen machen will. Sorry, aber das spart kein Geld. Das kostet welches.

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