• Die zukünftige Bundespolitik - die Grünen wollen den Sparkurs halten. Der NRW-Fraktionschef Appel sieht im Osten keine Chancen für seine Partei

Politik : Die zukünftige Bundespolitik - die Grünen wollen den Sparkurs halten. Der NRW-Fraktionschef Appel sieht im Osten keine Chancen für seine Partei

Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen trotz der deutlichen Wahlniederlagen vom Sonntag am Spar- und Konsolidierungskurs der Bundesregierung festhalten. "Wir werden weiter dazu stehen, weil wir wissen, dass es richtig ist und dass es sein muss", sagte Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke am Montag nach Beratungen der Parteiführung in Berlin. In diesem Sinne hatte bereits der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag das Wahlergebnis kommentiert.

Die Hauptursache dafür, dass die Grünen in Brandenburg und im Saarland am Einzug in die Landtage scheiterten, sieht Radcke in der Überlagerung der Landespolitik durch bundespolitische Themen. Dabei machte die Vorstandssprecherin auch das "Sommertheater" der SPD für das Debakel mitverantwortlich: Es habe auch die Grünen Glaubwürdigkeit gekostet, dass an allen Ecken und Enden versucht worden sei, das Sparpaket aufzuschnüren.

Radcke kündigte den Versuch an, durch strukturelle Veränderungen auf Arbeitsebene die Informationsflüsse zwischen Partei und Regierung zu verbessern. Es solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Fraktion, Parteivorstand und Bundesministerien gebildet werden, sagte sie. Dies habe der Koalitionsausschuss der Grünen am Morgen beschlossen. Die neue Arbeitsgruppe solle "die Kommunikationsstrategien" der Grünen verbessern. Ein Grund für die Wahlniederlagen sei, dass die Grünen noch immer mit zu vielen Stimmen sprächen.

Der Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Roland Appel, vertrat die Auffassung, dass die Grünen in den neuen Bundesländern auch in den nächsten Jahren chancenlos sein werden. Appel sagte im Westdeutschen Rundfunk, der Osten sei in seiner politischen Entwicklung nach wie vor 40 bis 50 Jahre zurück. Themen wie Umweltschutz und Bürgerrechte spielten praktisch keine Rolle. Stattdessen stimmten ostdeutsche Wähler für Parteien wie PDS oder DVU, die ihnen autoritäre Konzepte versprächen, kritisierte Appel.

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