• Die zukünftige Bundespolitik - FDP-Chef Gerhardt will seine Partei auf Modernisierungskurs halten

Politik : Die zukünftige Bundespolitik - FDP-Chef Gerhardt will seine Partei auf Modernisierungskurs halten

Trotz der Wahlniederlagen der FDP im Saarland und in Brandenburg will Parteichef Wolfgang Gerhardt an seinem Kurs festhalten und auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Am Rande von Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand sagte Gerhardt am Montag in Berlin: "Ich werfe nicht das Handtuch." Die FDP wisse, dass Opposition "nichts Zuckerschleckendes" sei. Sie habe als kleine Oppositionspartei "erheblich zu kämpfen". In beiden Ländern war die FDP am Sonntag klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Liberalen sind derzeit nur noch in vier Landtagen vertreten: in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein. Bei der Europawahl und in Bremen im Frühsommer war die FDP ebenfalls gescheitert.

Gerhardt bekräftigte seine Forderung nach einer Reform der Sozialsysteme, die nicht mehr finanzierbar seien. Die Menschen müssten private Vorsorge treffen. Dazu müssten sie aber auch in die Lage versetzt werden durch Steuersenkungen. Die FDP sei die Partei, die auch unangenehme Wahrheiten sage.

Der FDP-Chef betonte, er sei jemand, der sich auch ein Leben außerhalb der Politik vorstellen könne. Aber er werfe "die Flinte nicht ins Korn, ich stehe". Er wolle den Reformkurs der FDP verteidigen. Zur Politik gehöre auch "eine gewisse Robustheit". Er könne Kritik aushalten, "weil ich mich nicht auf dem falschen Weg zu befinden glaube". Auch andere FDP-Vorsitzende vor ihm - darunter Hans-Dietrich Genscher - seien heftig kritisiert worden.

FDP-Vize Rainer Brüderle kritisierte die Außenwirkung seiner Partei im Saarländischen Rundfunk als "zu technisch, zu abstrakt". Vieles, was vernünftig sei, komme deshalb "nicht rüber, weil es zu kalt und zu unsympathisch wirkt". Da müsse die FDP "einfach besser und anders" werden. Dafür könnten aber nicht Gerhardt oder Generalsekretär Guido Westerwelle verantwortlich gemacht werden. Eine Personaldebatte wäre das Letzte, das der FDP jetzt helfen würde.

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