Politik : Die Zukunft ansteuern

Von Stephan-Andreas Casdorff

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Die Steuermilliarden prasseln, und jetzt ist Wahl. Vorderhand nur eine Landtagswahl, und die auch nur in einem kleinen Land, in Bremen. Aber das Ergebnis dort wird den Parteien auch etwas darüber sagen, wo sie stehen. Inhaltlich stehen. Haben ihre Mitglieder und Wähler verstanden, wofür diese ganzen Reformanstrengungen unternommen worden sind, honorieren sie die, oder wollen sie jetzt wieder heraus aus dem Korsett, es sich gemütlicher machen? Bremen ist deshalb interessant, weil vor allem die SPD dort, eigentlich eher links, seit Jahren in einer großen Koalition mit der CDU die Konsolidierung gewählt hat.

Und just zu diesem Zeitpunkt sitzt in Berlin ein Bundesfinanzminister, der Sozialdemokrat ist, der stellvertretender Parteichef ist und bleiben will: Peer Steinbrück. Er ist der einzige Minister mit verbrieftem Vetorecht im Bundeskabinett, und mögen auch alle anderen reden, er ist es, der ihren Reden Taten folgen lassen kann. Unversehens ist Steinbrück in die entscheidende Rolle für das Land gekommen, und dazu für seine Partei, die SPD. Was er tut oder unterlässt, ist von immenser Bedeutung für beide, auf Jahre hinaus. Beide können profitieren oder verlieren. Wegen Steinbrück. Wenn einer das prognostiziert hätte – er wäre Schröder geheißen worden.

Ja, und in jeder Kanzlerschaft kommt das Ende aller Prinzipienfreiheit. Das galt für Gerhard Schröder, das gilt für Angela Merkel. Sie kann wieder, ihrem politischen Stil folgend, moderieren – aber darf sie es auch? Das ist die Ausgangslage, eine seit Jahren nicht mehr gekannte: Der Aufschwung ist da, das Geld auch, und entschieden werden muss, was jetzt geschieht. Wie lange schon wird vom Sparen geredet! Und immer war es doch nur weniger vom Mehr. Sparen, genau betrachtet, sieht anders aus. So wuchsen die neuen Schulden, häuften sie sich auf die alten. Nun kann das Land es schaffen, früher als erwartet, wenigstens keine neuen Schulden zu machen. Wird das geschehen? Oder werden wachsende Begehrlichkeiten nicht nur vielerorts gehört, sondern auch bedient?

Es gibt gute Gründe für das eine – und fürs andere. Ein gutes Argument ist, dass die Kinder und Kindeskinder nicht immer größere Schuldenlasten tragen dürfen; das wäre, christkonservativ gesprochen, eine Versündigung an ihnen. Ein anderes gutes ist, dass vielleicht gerade deshalb entschlossen in ihre Zukunft investiert werden muss, jetzt, mit Milliarden, wo sie greifbar sind. Die Ressource Geist, der Rohstoff Wissen – wer hier mehr gibt als andere, wird auch mehr Gewinn erzielen, in jeder Hinsicht. Bildung, Wissenschaft, Forschung – wie Galileo zeigt –, auch Bafög, alles das zusammengenommen ist viel wert. Es hat, ökonomisch gesagt, Mehrwert. Oder brächte es noch mehr, Österreichs sozialdemokratischem Bundeskanzler zu folgen? Der sagt: Steuern runter macht auch Deutsche munter. Jahre hieß es hierzulande doch, nur das Geld zur Gegenfinanzierung fehle …

Argumente für und wider, sie wogen hin und her. Entschieden werden muss, daran führt kein Weg vorbei. Es gibt einen guten Weg: den Schwerpunkt Zukunft aus dem Bestehenden zu finanzieren, im Haushalt zu sparen und umzuschichten. Das müssen aber vor allem diese zwei entscheiden, Koalitionäre mit einer besonderen Anforderung: Merkel und Steinbrück. Er muss wissen, was er will, und sie auch. Dann müssen sie noch einig sein. Sind sie es nicht, steht die Koalition vor ihrem Ende. Merkel und Steinbrück: Sie entscheiden für das Land. Und ihre Parteien. Jetzt ist Wahl. Eine große.

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