• Die Zukunft CDU: Die Partei ist auf der Suche nach sich selbst - sie sollte es sich nicht zu leicht machen (Kommentar)

Politik : Die Zukunft CDU: Die Partei ist auf der Suche nach sich selbst - sie sollte es sich nicht zu leicht machen (Kommentar)

Carsten Germis

Die CDU hat eine neue Führung. Jetzt sucht sie neue Inhalte. Schließlich wollen die Christdemokraten morgen wieder regieren. Da möchten die Wähler schon gerne wissen, wofür die Union steht. Doch die überfällige programmatische Neuausrichtung lässt sich nicht über Nacht von oben verordnen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel weiß das. Die Union muss neue Antworten finden auf die wichtigen Fragen, wie der Sozialstaat von morgen aussehen soll, welche Rolle der Nationalstaat dann noch spielen muss und wie Deutschland in einer Welt bestehen kann, in der Wirtschaft, Informationen und Finanzmärkte alte Grenzen nicht mehr kennen.

Und die CDU tut sich schwer damit. Zum Beispiel beim Sozialstaat. Angela Merkel möchte ihrer Partei mehr Wettbewerb nahelegen und will die gewohnten Strukturen aufbrechen. Manches, was eine Kommission unter der Leitung von Merkels Stellvertreter Christian Wulff dazu aufgeschrieben hat, liest sich so wirtschaftsliberal, als sei es von der FDP geborgt. Dem christlich-sozialen Flügel müssen manche Gedanken aus dem Papier ziemliches Bauchgrimmen bereiten. Liberales Wettbewerbsdenken in den kollektiv organisierten sozialen Sicherungssystemen ist neu für viele, die auch in der CDU beim Sozialstaat die Betonung auf Staat lassen wollen.

Die Union hatte immer auch starke sozialdemokratische Kräfte in sich. Das muss so sein bei einer Volkspartei. Gerade jetzt, wo die Sozialdemokraten als Regierungspartei unter dem Druck der Wirklichkeit manches soziale Tabu aufbrechen, ist darum die Versuchung für die Union groß, sich als wahrer Hüter der Interessen der sogenannten kleinen Leute aufzuspielen. Wahlerfolg durch Sozialpopulismus. Kurzfristig mag das erfolgreich sein. Aber Angela Merkel weiß, dass eine solche Strategie auf Dauer nicht trägt. Die Antworten auf die neuen Fragen finden sich weder im bloßen Nein-Sagen, noch im nostalgischen Blick zurück.

Bei der Neuausrichtung der Union hängt viel davon ab, wie stark Angela Merkel ist. Ein erster Test wird das bereits in den nächsten Tagen sichtbar machen. Wenn die Union sich als ernst zu nehmende Kraft einmischen will, darf sie sich dem Konsens über eine Rentenreform nicht verweigern. Merkels Ideen vom neuen Sozialstaat haben nur dann Sinn, wenn die CDU die Versuche der Sozialdemokraten aufgreift und die Regierung dabei möglichst mit besseren Ideen vor sich hertreibt. Ob das gelingt?

Die Zeiten für Volksparteien sind schwer, weil die Milieus zerbrechen. Viele unterschiedliche Interessen sind unter einen Hut zu bekommen. Umso wichtiger ist es, die Herausforderungen ehrlich zu benennen, die sich aus dem Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft ergeben - und dabei die Idee der sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Die CDU ist in der Lage, in der die deutsche Fußball-Nationalmannschaft vor der EM war. Sie kann es machen wie Erich Ribbeck und sich auf längst vergangenen Erfolgen ausruhen. Oder sie wagt nach dem personellen Neuanfang auch den inhaltlichen. Dann hätte sie 2002 auch wieder Chancen aufs Finale.

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