DIE ZUKUNFT DER EUDer Reformvertrag und die Mittelmeerunion : Kaczynskis Blockade

Polens Ex-Regierungschef legt sich nun als Parteichef bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags quer

Knut Krohn[Warschau]

Jaroslaw Kaczynski ist zurück. Verändert hat sich der ehemalige polnische Premier allerdings nicht. Auf der politischen Bühne gibt er weiter den Blockierer. Überaus erstaunlich ist allerdings, dass der Oppositionsführer ausgerechnet am Donnerstag bei der geplanten Ratifizierung des EU-Reformvertrages im polnischen Parlament querschoss. Schließlich hatten er und sein Präsidenten-Bruder Lech Kaczynski im vergangenen Sommer das Werk in Brüssel ausgehandelt und hernach als großen Erfolg ihrer Verhandlungskunst verkauft. Nun aber soll der sogenannte Vertrag von Lissabon plötzlich so viele Nachteile für Polen haben, dass der Ex-Premier die Zustimmung der Abgeordneten seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ an neue Bedingungen knüpft. Kaczynski forderte am Donnerstag mehr Zeit, um noch einmal über das Werk nachzudenken. Wenn nicht mindestens 14 Parlamentarier seiner Partei für den EU-Vertrag votieren, scheitert das Projekt im Sejm an der notwendigen Zweidrittelmehrheit.

„Was hat sich eigentlich geändert, seitdem der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski und Präsident Lech Kaczynski mit Begeisterung die Regelung des Vertrages verteidigt haben?“ fragte Premierminister Donald Tusk während der Debatte sichtlich genervt. Als der Streit zu eskalieren drohte, schaltete sich der Präsident ein. Doch auch dieses lange Gespräch brachte keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition.

Während sich das Staatsoberhaupt Kaczynski hinter verschlossenen Türen als Moderator versuchte, informierten sich einige polnische Parlamentarier über den Verlauf der Debatte im deutschen Bundestag. Dort wurde zur gleichen Stunde ebenfalls die Ratifizierung des EU-Reformvertrages eingeleitet. Bei manchem der Politiker in Warschau schien sich Neid angesichts des sachlichen Verlaufs der gleichen Diskussion in Berlin breit zu machen. Während in Polen manche Beobachter nun den europapolitischen Super-Gau befürchten, gilt es in Deutschland als sicher, dass der Bundestag am 25. April den Vertrag annehmen wird. Der Bundesrat will dann am 23. Mai das Werk ratifizieren.

Mit dem Vertrag wird die EU-Grundrechtecharta rechtlich verbindlich. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente erhalten mehr Rechte. Die EU bekommt einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und einen Hohen Vertreter für Außenpolitik; die EU-Kommission wird verkleinert. Zudem werden mehr Beschlüsse im EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig gefasst.

Nach Ansicht Jaroslaw Kaczynskis bedroht der Vertrag in dieser Form die Souveränität Polens. Er werde dagegen kämpfen, dass das Land zu einem Regierungsbezirk Brüssels degradiert werde, erklärte der national-konservative Politiker im Sejm. Er fordert eine Präambel zum EU-Vertrag, in der ausdrücklich festgestellt wird, dass die EU-Grundrechtecharta nur begrenzt Anwendung findet. Kaczynski befürchtet etwa, dass der Vertrag zur Erlaubnis der Ehe zwischen Homosexuellen oder einer weiteren Liberalisierung der Abtreibungsregelung führen könnte.

Kritiker allerdings vermuten, dass Kaczynski vor allem den eigenen Vorteil im Auge hat. Seit dem Debakel bei den Parlamentswahlen im Herbst 2007 ist Kaczynski in der eignen Partei nicht mehr unangefochten. Offensichtlich versucht er durch dieses überraschende politische Manöver, die Reihen seiner traditionell europaskeptischen Anhänger zu schließen. Ob das gelingt, ist allerdings mehr als fraglich. Selbst die konservativen Kommentatoren in Polen sind der Überzeugung, dass Kaczynski seinen letzten Rest an Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar