Die Zukunft der Liberalen : FDP hofft und bangt nach Mitgliederentscheid

Die FDP-Spitze zittert vor dem Ausgang ihres Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm. Welche Szenarien sind denkbar?

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Nach dem Mitgliederentscheid geht es für die FDP um ihre Zukunft als Regierungspartei.
Nach dem Mitgliederentscheid geht es für die FDP um ihre Zukunft als Regierungspartei.Foto: dpa

MEHRHEIT FÜR RETTUNGSSCHIRM

Quorum erreicht

Wenn der Leiter der Zählkommission zum Euro-Mitgliederentscheid am Freitagnachmittag von Bonn nach Berlin fliegt, bringt er dem Parteivorstand ein brisantes Ergebnis mit. Vor wenigen Tagen hatte Parteichef Philipp Rösler zum Entsetzen vieler Parteifreunde vorausgesagt, die Initiatoren würden am notwendigen Quorum von einem Drittel der Mitglieder (21.500) scheitern.

Doch sind in den vergangenen Tagen noch einmal mehrere tausend Briefe eingegangen – womöglich wurden bislang unentschiedene Mitglieder aufgeschreckt durch die plumpe Siegesmeldung des Vorsitzenden. Ein deutlicher Sieg der Befürworter des ständigen Euro-Rettungsschirms (ESM) unter Erreichen des Quorums wäre zumindest kurzfristig das optimale Ergebnis für den angeschlagenen Parteivorsitzenden Rösler.

Er und die anderen ESM-Befürworter in der Führung von Fraktion und Partei hätten sich überzeugend durchgesetzt und könnten sich in ihren Beiträgen zur Euro-Rettung auf das direkte Votum der Parteibasis stützen. Damit wäre klar: Die Initiatoren Frank Schäffler und Burkhard Hirsch geben mit ihrer Kritik nicht einer heimlichen Mehrheit Ausdruck gegeben. Auf einem anderen Blatt steht, ob ein solcher klarer Sieg Röslers, für den noch am Donnerstag wenig sprach, auch für die FDP das optimale Ergebnis darstellen würde.

Nicht nur in den eigenen Reihen gilt der Wirtschaftsminister als überfordert und als verantwortlich für die andauernde Malaise seiner Partei. Auch wichtige Akteure der Union wünschen sich, dass Rösler bald von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle abgelöst wird. Die „Boy group“ von Rösler, Gesundheitsminister und NRW-Landeschef Daniel Bahr sowie dem am Mittwoch zurückgetretenen Ex-Generalsekretär Christian Lindner sei gescheitert.

Nun könne nur eine politisch erfahrene Kraft die FDP stabilisieren, die bei der liberalen Basis und bei den Wählern Autorität genieße, heißt es. Allerdings muss ein Wechsel an der FDP-Spitze schnell organisiert werden, wenn er bei der Landtagswahl von Schleswig-Holstein im Mai schon positive Wirkung zeigen soll. Wenn Rösler klar gewinnt, wird die Union ihrem Koalitionspartner keine Ratschläge zum Umgang mit ihrem Parteichef geben – zumindest keine öffentlichen. Klammert er sich bis zum Mai an sein Amt, wird der große Koalitionspartner aber die strategische Option endgültig aufgeben, nach der Bundestagswahl 2013 noch einmal mit einer dann stabilisierten FDP zu koalieren.

Quorum nicht erreicht

Auch eine Mehrheit für den ESM ohne Erreichen des Quorums wird Rösler als eigenen Sieg verkaufen. Zwar haben die Liberalen dann keine mustergültige basisdemokratische Euro-Entscheidung hinbekommen. Und es spricht auch nicht für die Überzeugungskraft Röslers, wenn sogar eine Überlebensfrage für die FDP die Mitglieder nicht zum Handeln treibt. Allerdings dürfte Rösler dann Zuflucht zu dem Argument nehmen, die Abstimmungsverlierer in der FDP hätten in Wirklichkeit seine Linie stützen wollen.

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