• Die Zwei-Klassen-Gesellschaft der Beitrittskandidaten soll aufgegeben werden, fordert die Kommission

Politik : Die Zwei-Klassen-Gesellschaft der Beitrittskandidaten soll aufgegeben werden, fordert die Kommission

Thomas Gack

Die EU-Kommission gibt ihre harte Strategie für die Erweiterung auf und kommt den osteuropäischen Beitrittskandidaten weit entgegen. Obgleich nach wie vor keines der beitrittswilligen Länder die Aufnahmekriterien der EU erfüllt, wird der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, beim Gipfel in Helsinki im Dezember den 15 EU-Staats- und Regierungschefs empfehlen, das Zwei-Klassen-System im Erweiterungsprozess aufzugeben und das Startsignal für Beitrittsverhandlungen auch mit den verbleibenden sechs Kandidatenländern zu geben. Bislang hat die EU lediglich mit Estland, Polen, der Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien sowie Zypern verhandelt, die restlichen fünf Bewerber Lettland, Litauen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien sowie Malta warten noch in "zweiter Reihe".

Obwohl die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten "Fortschrittsberichte" über den Zustand der Kandidatenländer und die bisher erreichte Annäherung an die EU keineswegs ermutigend ist, plädierte Prodi dennoch für eine grundsätzliche Öffnung für alle östlichen Bewerber. "Wenn wir die Kopenhagener Beitrittskriterien buchstabengetreu anwenden würden, dann würde das Beitrittsverhandlungen mit den meisten der verbleibenden Kandidaten ausschließen, weil sie den wirtschaftlichen Kriterien nicht gerecht werden," sagte Prodi am Mittwoch in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament, dem er die Bewertungsberichte über die insgesamt 13 Bewerberstaaten vorlegte.

"Das Risiko einer harten Linie gegenüber den östlichen Bewerbern wäre jedoch, dass diese Länder, die große Anstrengungen gemacht und Opfer gebracht haben, uns desillusioniert den Rücken zuwenden würden", begründete Prodi den Wechsel der Brüsseler Strategie. Um die Chance einer gesamteuropäischen Annäherung nicht zu verpassen, forderte der neue EU-Kommissionspräsident die Regierungen der Mitgliedstaaten deshalb auf, "einen mutigen Schritt vorwärts zu wagen". Der Europäische Rat solle sich, so die Empfehlung Brüssels, grundsätzlich dazu bereit erklären, schon im Jahr 2000 mit den restlichen Kandidatenländern Verhandlungen aufzunehmen, die inzwischen "die Regeln der Demokratie und des Rechtsstaates, die Menschenrechte und die Minderheitenrechte respektieren". Das sei bei allen wirtschaftlichen Mängeln in der Slowakei, Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien der Fall. Das kleine Malta, das erst vor wenigen Monaten seine zeitweilig ruhende Bewerbung erneuerte, erfülle ohnehin auch die wirtschaftlichen Kriterien. Die Türkei erfülle dagegen vor allem die politischen Anforderungen noch nicht. Dem Nato-Land Türkei solle jedoch der "offizielle Kandidatenstatus" zugebilligt werden. Von konkreten Beitrittsverhandlungen könne allerdings noch nicht die Rede sein.

Aber auch bei allen östlichen Kandidaten bleibe noch viel zu tun. Am besten vorangekommen seien in den letzten Monaten die Ungarn. Auch Polen erweise Erfolge bei der Umstellung auf die Marktwirtschaft, gefolgt auf diesem Gebiet von Slowenien, Estland und Tschechien. Dagegen lasse die Anpassung des Regel- und Gesetzwerks an EU-Standards besonders in Polen und der Tschechischen Republik sehr zu wünschen übrig. Der Anpassungsprozess in diesen beiden Staaten sei in der letzten Zeit besonders schleppend gewesen. Besser als diese zwei seien nicht nur die Ungarn, sondern auch die Letten und Bulgaren vorangekommen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar