Politik: Die zweite Probe (Kommentar)

Mesut Yilmaz ist nicht Mitglied der Regierung. Was also gilt sein Wort, die Türkei habe bereits entschieden, tausend Leopard-II-Panzer zu bestellen? Und was bezweckt er: Fühlt er vor, ob Rot-Grün die Meinung geändert hat? Will der gescheiterte Premier seine Rivalen in Ankara ärgern? Möchte er seinen politischen Freunden in der CDU helfen, Rot-Grün erneut zu entzweien? Oder redet Yilmaz wieder einmal mehr, als er sollte? Kanzler Schröder hat klar gesagt, der Export werde erst genehmigt, wenn es substanzielle Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratisierung gibt. Davon kann bisher keine Rede sein. Schröder und Außenminister Fischer aber sollten wissen: Nicht sie bestimmen, wann der Panzer-Streit akut wird. Das hat die Türkei in der Hand - sie allein entscheidet, wann sie bestellt. Ob Ankara weiß, was es seinem Partner wann zumuten darf? Das ist nach der jüngsten Wendung doppelt fraglich. Drängt die Türkei zur Unzeit, provoziert sie eine Absage. So viel diplomatisches Gespür ist einem Staat, der in die EU will, schon abzuverlangen.

cvm