Politik : Die zwölf Thesen des Fraktionschefs für einen modernen Sozialismus

Gregor Gysi hat mit "zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus" eine Antwort auf das Schröder/Blair-Papier verfasst. Der Tagesspiegel dokumentiert die Thesen, die Gysi am Dienstag in Berlin vorstellen und erläutern wird, im Wortlaut

" 1.Die Vision für das 21. Jahrhundert: Moderne und Sozialismus verbinden!

2. Die sozialdemokratische Gestaltung des Zeitalters der fordistischen Massenproduktion war durchaus erfolgreich. Man kann sie heute nicht mehr kopieren, aber man kann von ihr lernen.

3. Die Ära neoliberaler Zerstörung des Nachkriegssystems sollte nicht nur durch eine sozialdemokratische Episode der Schadensbegrenzung unterbrochen, sondern durch eine Epoche moderner sozialistischer Politik abgelöst werden.

4. Wer die neuen Chancen nutzen will, muss sie zu Chancen für alle werden lassen. Wer den neuen Bedrohungen begegnen will, darf nicht zulassen, dass sie sich gegen jene richten, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Dazu bedarf es eines neuen Gesellschaftsvertrages.

5.Modernisierung von Politik ist mehr als Anpassung an neue Bedingungen und Unterstützung der Wirtschaft. Politik soll vor allem bewusste Gestaltung sozialer Verhältnisse sein. Dazu bedarf es organisierter Gegenmächte.

6. Die Verbindung von ökologischem Umbau, Modernisierung der Arbeitsgesellschaft und Begründung einer vielgestaltigen und reichhaltigen Lebensweise könnte einen nachhaltigen Entwicklungstyp schaffen, der die Schranken des fordistischen Kapitalismus überwindet, umweltverträglich wird und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine freie Entwicklung aller ermöglicht.

7. Die Ausweitung eines Niedriglohnsektors spaltet die Gesellschaft dauerhaft. Erschließung neuer Felder nachhaltiger Entwicklung, Verkürzung, Flexibilisierung und inhaltliche Anreicherung der Erwerbsarbeit, eine neue Kombination der bezahlten Erwerbsarbeit mit schöpferischer Eigenarbeit stellen die Alternative dar.

8. Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Reichtum wird nicht zuerst und fast ausschließlich mehr privaten Konsum bedeuten, sondern zu höherer Lebensqualität für Frauen und Männer führen.

9. Eine neue Entwicklungsweise bedarf einer veränderten wirtschaftlichen Regulation und institutioneller Reformen, ohne die neue Trends eines sozialen und ökologischen Umbaus nicht gestaltbar sind.

10. Die Modernisierung des Sozialsystems verlangt die Beteiligung der meisten an seiner Finanzierung und die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Entlastung der solidarisch finanzierten Versicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen, für die Bezieherinnen bzw. Bezieher hoher Einkommen eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung und Zahlungspflicht, mehr Effizienz im Einsatz der Mittel und die demokratische Selbstverwaltung beim Umgang mit ihnen sowie die Vereinheitlichung der gesetzlichen Kassen.

11. Das Steuersystem muss grundlegend modernisiert, vereinfacht und durchschaubarer gestaltet sowie an Steuergerechtigkeit orientiert werden

Entlastung geringer Einkommen, Mehrbelastung von großen Privatvermögen und nicht produktiv investierten Gewinnen und aus Finanzanlagen. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen kann so erfolgen, dass dabei der Weg in eine gerechtere Sozialordnung und nachhaltige Entwicklung eröffnet wird.

12. Die internationale Sicherheit und die Bewahrung des Friedens hängen vor allem von einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, der Wahrung gewaltfreier Formen der Durchsetzung von Menschenrechten und Ansprüchen ethnischer, politischer und kultureller Gruppen sowie dem Gewaltmonopol der UNO ab."

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