DIE BESCHLÜSSE : Soldaten im Südsudan, Kinder nach New York

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen – hier ein Überblick: 



Bundeswehr: 
Deutsche Soldaten bleiben für ein weiteres Jahr in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Südsudan. In Darfur sollen sie im Rahmen der internationalen Unamid- Mission den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen überwachen. Aktuell sind dort zehn Bundeswehr-Soldaten, im seit gut einem Jahr unabhängigen Südsudan sind es 17.



Justiz:
 Therapie statt Strafe soll Leitgedanke bei der Sicherungsverwahrung sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern unterscheide sich zu wenig von Gefängnishaft. Gewalt- und Sexualstraftäter, die zum Schutz der Bevölkerung auch nach ihrer Haftstrafe nicht freikommen, sollen intensiver betreut werden.



Kriminalität:
In die Bekämpfung der Geldwäsche wird jetzt auch das Internet-Glücksspiel einbezogen – durch verschärfte Vorschriften für Onlineportale. Sie sollen Zahlungsströme transparenter machen und die Identifizierung der Spieler erleichtern.



Umwelt und Steuern:
 Große Teile der deutschen Industrie bleiben bis zum Jahr 2022 von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25 000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz und Stromsparen verpflichten. Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro.



Flugtickets:
 Trotz Kritik der Fluggesellschaften bleibt es bei der Ticketsteuer. Sie wird aber im kommenden Jahr nicht erhöht. Seit 2011 wird für Starts in Deutschland die sogenannte Luftverkehrssteuer erhoben – als Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts.



Kontonummern: Die europaweit einheitlichen Kontonummern kommen. Alte Nummern und Bankleitzahlen werden auf die 22-stelligen Iban-Nummern umgestellt. Von Februar 2014 an sollen damit grenzüberschreitende Zahlungen in Europa einfacher und schneller werden. Nach dem 1. Februar 2016 müssen die neuen Iban-Nummern auch für Überweisungen im Inland verwendet werden.



Kinderrechte: 
Kinder in Deutschland können ihre Rechte künftig bei den Vereinten Nationen einklagen. Möglich macht das ein nun gebilligtes Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention. Danach können Minderjährige die UN einschalten, wenn sie vor den Gerichten ihrer Heimatländer kein Gehör finden.



Mehr Klagerecht für Umweltverbände:
Umweltverbände sollen künftig ohne Einschränkung vor Gericht ziehen können, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen Bauprojekten die Interessen

Einzelner bedroht waren. dpa

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