Politik: Dieckmann versus Selter: Justizminister in NRW entlässt Generalstaatsanwalt

Der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) hat dem Landeskabinett die Entlassung des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts Walter Selter vorgeschlagen. Zur Begründung erklärte Dieckmann am Montag in Düsseldorf, er sehe das Vertrauen in die Amtsführung des 54-jährigen politischen Beamten "nicht mehr als gegeben" an. Auf Nachfrage wollte sich ein Sprecher des Düsseldorfer Justizministeriums nicht dazu äußern, ob die Entlassung des Generalstaatsanwalts mit der Justizaffäre um rechswidrige Durchsuchungen beim CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla in Verbindung steht. Selter war mit dem Vorgang befasst. Der CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers wertete die Ankündigung Dieckmanns als "erste Konsequenz aus dem nordrhein-westfälischen Justizskandal" um Pofalla.

Mit den umstrittenen Ermittlungen gegen Pofalla soll sich am Dienstag der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags befassen. CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen hatten die Vermutung geäußert, die Justiz habe sich mit ihrem Vorgehen gegen Pofalla in den Dienst der SPD gestellt. Dieckmann hatte die Vorwürfe im August vor dem Düsseldorfer Rechtsausschuss zurückgewiesen: Das Justizministerium habe auf das Verfahren "zu keiner Zeit" Einfluss genommen.

Pofalla selbst wollte sich am Montag nicht zu der Entscheidung aus Düsseldorf äußern. Im Schattenkabinett des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers war er als Justizminister vorgesehen. Wohnungen und Büroräume des CDU-Parlamentariers waren am 11. Mai, drei Tage vor der NRW-Wahl, im Zuge mittlerweile eingestellter Steuerermittlungen durchsucht worden.

jz