Politik : Diener vieler Herren

Wie Reinhard Göhner (CDU) und Fritz Schösser (SPD) versuchen, Abgeordnetenmandat und Nebenjob unter einen Hut zu bringen

Stephan Haselberger

Berlin - Eines kann man Fritz Schösser und Reinhard Göhner mit Sicherheit nicht vorwerfen: Dass sie für ihr Geld keine Gegenleistung erbringen würden. Schon deshalb verbietet sich jeder Vergleich mit dem Fall des CDU-Politikers Arentz, der von RWE jahrelang fürs Nichtstun bezahlt wurde und mit dessen Gehaltsaffäre die Debatte um die Nebentätigkeiten von Parlamentariern aufs Neue begann.

Und doch sind Schösser und Göhner – bayerischer DGB-Chef und SPD-Bundestagsabgeordneter der eine, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und CDU-Bundestagsabgeordneter der andere – nun ebenfalls ins Blickfeld einer empörten Öffentlichkeit geraten. Es geht um ihre Doppelrolle als Interessen- und Volksvertreter, um Lobbyismus und die Frage, wem Schösser und Göhner eigentlich in der Hauptsache verpflichtet sind: DGB und BDA oder den Wählern? Vor allem aber geht es darum, ob die beiden Multifunktionäre ihr aus Steuergeldern finanziertes Abgeordnetenmandat überhaupt angemessen wahrnehmen können.

Fritz Schösser lacht am Telefon. Er kommt zu spät aus einer Besprechung, er hat wie immer wenig Zeit. „Man muss fleißig sein und sich vernünftig organisieren“, sagt er. Mindestens 18,5 Stunden pro Woche arbeitet der Sozialdemokrat bei halbierten Bezügen (3300 Euro) für den DGB. Daneben sitzt der 57-jährige Familienvater unter anderem im Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes, im Vorstand der Landesversicherungsanstalt Oberbayern, im Beirat der Landeszentralbank, im Aufsichtsrat der Zahnradfabrik Passau. Und als Abgeordneter im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Parlaments, Vater von vier Kindern und leidenschaftlicher Pferdezüchter, hat ebenfalls ein strammes Pensum zu bewältigen. Als BDA-Hauptgeschäftsführer muss er in Berlin nicht nur 120 Mitarbeiter führen, sondern auch für die Position der deutschen Arbeitgeber werben. Am Mittwoch dieser Woche zum Beispiel erläuterte der 52-Jährige in der BDA-Repräsentanz einer Journalistenrunde, warum das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz aus Sicht der Wirtschaft besser nicht in Kraft treten sollte.

Göhners Anhänger im Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II, wo er regelmäßige Bürgersprechstunden abhält, dürfte das Wirken ihres Abgeordneten in der Hauptstadt nicht überraschen. Weder er noch Schösser haben je ein Geheimnis aus ihren Verbandsfunktionen gemacht. Ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer- beziehungsweise Arbeitgebervertreter wurde im Bundestagshandbuch pflichtgemäß veröffentlicht. Schösser legt seine Einkünfte freiwillig im Internet offen, Jurist Göhner meldet sie bei Bundestagspräsident Thierse. Beider Verhalten ist völlig legal. Aber ist es auch legitim?

Mitnichten, meint der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, der als besonders strenger Wächter über politische Hygiene gilt und bei vielen Abgeordneten als populistischer Reinlichkeitsfanatiker regelrecht verhasst ist. Für von Arnim gehört nicht nur verdeckter, sondern auch offen bezahlter Lobbyismus von Abgeordneten „radikal geächtet“, am Besten verboten und bestraft. „Es ist inakzeptabel, dass sich Abgeordnete wie Schösser und Göhner zu ihren aus Steuergeldern finanzierten Mandaten auch noch als Cheflobbyisten bezahlen lassen“, sagt er. Denn als „Diener ihrer Organisationen können sie die Interessen des ganzen Volkes nicht mehr unabhängig vertreten.“ Genau das sei ja wohl das Ziel ihrer Arbeitgeber: „Schösser und Göhner bekommen, so ist jedenfalls der böse Schein, nicht zuletzt dafür Geld von ihrem Verband, weil sie über Insiderinformationen verfügen, Kontakte vermitteln können, weil sie den Zugang zur Macht erleichtern. Letztlich spricht der Anschein dafür, dass über sie politischer Einfluss gekauft wird.“

Fritz Schösser und Reinhard Göhner halten diese Vorwürfe für abwegig und unseriös. „Allen Bürgern ist klar, wo ich stehe“, sagt Schösser. „Ich bin sozialisierter Gewerkschafter. Niemand kann ernsthaft glauben, dass ich diesen politischen Erfahrungshorizont am Eingang zum Reichstag ablege. Für diese Überzeugungen bin ich 1998 ja auch in den Bundestag gewählt worden.“

Interessenkonflikte? „Worin sollten die bestehen?“, fragt Göhner. „Bei mir weiß jeder, was ich tue. Ich trete für die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft ein – ob in meiner beruflichen Tätigkeit oder in meiner politischen.“

Und das Problem mit der Zeit? Wie viel bleibt neben der Verbandstätigkeit noch für parlamentarische Arbeit? Eine präzise Antwort können oder wollen beide nicht geben. Es sei jedenfalls genug, sagt Göhner, um „sich im Wahlkreis und im Ausschuss intensiv zu engagieren“. Wenn er von den vier Jahren als parlamentarischer Staatssekretär im Justiz- und Wirtschaftsministerium einmal absehe, habe er in seinen 23 Jahren als Mitglied des Bundestags „niemals ein zeitliches Problem gehabt“, obwohl er von Anfang an berufstätig gewesen sei.

Schösser überlegt dagegen „manchmal schon: Schaffst du das alles?“ Als er vom DGB im Sommer vergangenen Jahres in den Verwaltungsrat der AOK entsandt wurde, hat sich der SPD-Abgeordnete deshalb entschieden, 2006 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. „Ich hätte den Wählern nicht versprechen können, mit der gleichen Schlagzahl wie bisher in der nächsten Wahlperiode weiterzumachen. Irgendwann ist die Grenze erreicht.“

Vielleicht kommt die Abgeordneten-Karriere von Reinhard Göhner 2006 ebenfalls an ihr Ende. In Unions- und BDA-Kreisen ist bereits von einem „klaren Schnitt“ die Rede. Kritik an Göhners Doppelfunktion soll es in Partei und Verband geben, berichtet das „Handelsblatt“. Göhner selbst will seine Entscheidung über eine weitere Kandidatur „frühestens eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl in meinem Wahlkreis bekannt geben“.

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