Politik : Dienst nach Vorschrift

Koalition streitet über Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

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Berlin - Sie tagen geheim. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ihr Auftrag lautet: parlamentarische Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste wie zum Beispiel des BND. Und die sind im Zuge der Ermittlungspannen bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen in die Kritik geraten. Doch zuletzt hatten die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nicht das Gefühl, exklusiv informiert zu werden. Stattdessen mussten sie sich mit Stichworten befassen, die sie aus den Medien kannten. Deshalb, so die einhellige Meinung, muss das PKGr reformiert werden.

Auch darüber haben die PKGr-Mitglieder bei ihrer zweitägigen Klausur am Hauptsitz des Bundesnachrichtendienstes in Pullach gesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der den Vorsitz in dem Gremium im nächsten Jahr turnusgemäß an seinen SPD-Kollegen Thomas Oppermann übergeben wird, verkündete anschließend in der „Rheinischen Post“, dass man sich auf Reformen verständigt habe. „Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken“, kündigte er an. Außerdem solle das Gremium häufiger tagen.

Doch so groß ist die Einigkeit über diese Schritte nicht. Zwar stimmen CDU und SPD darin überein. Aber innerhalb der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit. Denn der FDP geht das nicht weit genug. „Das ist keine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle, das ist ein schlechter Witz“, kommentierte Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, die Entwicklungen. Er zeigte sich am Mittwoch in Berlin erbost über Grosse-Brömers Kehrtwende. Bereits im September hatten die Liberalen Vorschläge unterbreitet, die von der Union aufgenommen worden seien. Und auch jetzt, sagte Wolff, gebe es in der CDU Innenpolitiker, die weiter gehen wollten. Das, was nun auf der Klausur vereinbart worden sei, entspreche nicht dieser Übereinkunft zwischen Union und FDP. „Ich gebe die Hoffnung aber noch nicht auf, denn eine umfassende Reform der Parlamentskontrolle ist dringend notwendig.“

Die Liberalen wollen beispielsweise einen ständigen, überparteilichen Sachverständigen für das Gremium haben. Zudem sollen sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste vertrauensvoll an das PKGr wenden können – ohne den Dienstweg einhalten zu müssen. Das alles sei auch eine Chance für die Dienste, sagte der FDP-Politiker. Christian Tretbar

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