Politik : Dienstagsdemonstration

Nach Lafontaines Auftritt in Leipzig verlangt der rechte SPD-Flügel ein Ausschlussverfahren

Stephan Haselberger,Matthias Schlegel

Berlin - Für ein Besichtigungsprogramm in der ostdeutschen Heldenstadt nahm sich Oskar Lafontaine keine Zeit. Nach seinem Auftritt vor den Montagsdemonstranten übernachtete er zwar noch in Leipzig, aber am Dienstagmorgen reiste er eilends wieder ab. Derweil wurde die Veranstaltung ausgewertet – in der SPD wie am Ort des Geschehens. Die Reaktionen bei den Sozialdemokraten waren gespalten. Der rechte SPD-Flügel verlangte die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren SPD-Vorsitzenden. „An Lafontaine sollte man keine anderen Maßstäbe anlegen als an jedes andere Mitglied, das sich parteischädigend verhält", sagte der Sprecher des „Seeheimer Kreises" in der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, dem Tagesspiegel. Lafontaine habe dem saarländischen Spitzenkandidaten Heiko Maas im Wahlkampf durch unsolidarisches Verhalten geschadet, kritisierte Hübner: „Früher hätte man Kameradenschwein gesagt.“ Die saarländischen Parteigremien sollten prüfen, „inwiefern sein Verhalten parteischädigend ist und daraus Konsequenzen ziehen“. Er sehe nicht, dass der ehemalige Vorsitzende „noch eine politische Heimat in der SPD hat“.

Gelassener ging Wirtschaftsminister Wolfgang Clement das Thema an: Ein Parteiausschluss wäre „eine unnötige Aufwertung dieser Aktivitäten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende am Rande einer Tagung in Ludwigshafen. Zugleich warf er Lafontaine „unbarmherzigen Opportunismus“ vor. Ähnlich argumentierte Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner. Und er riet seiner Partei in der „Berliner Zeitung“, den Auftritt Lafontaines in Leipzig gleich ganz zu ignorieren. Der große Vereinfacher habe eine „zielgruppenadäquate Rede gehalten“, aber verschwiegen, dass er „mit uns zusammen die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe propagiert“ habe. Der SPD-Vizefraktionschef Michael Müller sah in Lafontaines Rede „ein bisschen viel Populismus und ein bisschen zu wenig Beschäftigung mit den Fakten“.

Für Thomas Rudolph, den Sprecher des Leipziger Aktionsbündnisses für soziale Gerechtigkeit, hat die Veranstaltung mit Oskar Lafontaine indes „weitere Impulse gesetzt in der Debatte, wie der Sozialstaat finanziert werden kann“. Zwar hat Rudolph auch ein Stück von jenem Ei abbekommen, das in Richtung des SPD-Abweichlers geworfen worden war. Doch schon beim anschließenden Bier mit Lafontaine im „Paulaner“ sei das vergessen gewesen, sagte er dem Tagesspiegel. Der Leipziger kann sich Auftritte weiterer prominenter Redner nach Montagsdemonstrationen durchaus vorstellen – einzige Bedingung: Sie müssen erklärte Gegner der Schröder’schen Agenda 2010 sein. So seien Namen wie der von Verdi-Chef Frank Bsirske oder von SPD-Arbeitnehmervertreter Ottmar Schreiner durchaus denkbar. Mit keinem von beiden sei aber bislang gesprochen worden.

Kontrovers wird es aber bei dem vom Aktionsbündnis für den 13. September geplanten Streitgespräch zugehen. An der Teilnehmerliste wird derzeit noch gefeilt. Auch der Veranstaltungsort ist noch offen – ins Auge gefasste Säle erwiesen sich als zu klein. Übrigens: Für den Auftritt Lafontaines, so versichert Rudolph, sei „kein Geld geflossen – weder von uns zu ihm noch umgekehrt ...“

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