Dienstreisen : Neue Vorwürfe wegen Westerwelles Reisepraxis

Die Affäre um die Besetzung von Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen der Bundesregierung weitet sich aus.

Hamburg - Die Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handelsgesellschaft, an der ein Bruder von Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle beteiligt ist, war auch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterwegs, wie der „Spiegel“ berichtet. Der Geschäftsführer der Firma, Ralf Marohn, sei im vergangenen Dezember in China zu Brüderles Wirtschaftsdelegation gestoßen, bestätigte das Wirtschaftsministerium. Marohn hatte auch Außenminister Westerwelle nach China begleitet. Wegen der Mitnahme des Unternehmers, bei dem es sich um einen Geschäftspartner seines Bruders handelt, war Westerwelle in die Kritik geraten.

Auch Westerwelles Lebenspartner, der Event-Manager Michael Mronz, war laut Bericht nicht nur privat mit dem FDP- Chef unterwegs. Bei einer Reise der FDP- Bundestagsfraktion nach China im Jahr 2007 sei Mronz Mitglied der begleitenden Wirtschaftsdelegation gewesen.

In dieser Funktion habe er auch Gespräche mit einem hohen Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas geführt, der dem Vorbereitungskomitee für die Olympischen Spiele 2008 in Peking angehörte. Mronz fungierte laut „Spiegel“ damals als Berater für ein geplantes Reitsportzentrum, das in China realisiert werden sollte. Auf Anfrage des Magazins äußerte sich Mronz nicht dazu, wie er in die Wirtschaftsdelegation der FDP gelangte. Seine Reisekosten habe er selbst bezahlt. In dem Bericht hieß es weiter, Mronz habe 2008 einen Dienstpass des Auswärtigen Amtes erhalten. Das Dokument, mit dem auch deutsche Honorarkonsuln reisen, hatte demnach die FDP-Bundestagsfraktion für ihn beantragt.

Bundespräsident Horst Köhler nahm Westerwelle in Schutz. „Die Angriffe auf den Außenminister halte ich in dieser Frage für überzogen“, sagte Köhler dem „Focus“. Zugleich mahnte er eine Trennung dienstlicher und privater Interessen bei Auslandsreisen an. „Mein Rat ist es, in Zweifelsfällen so zu handeln, dass schon der Anschein von Interessenskonflikten nicht auftaucht.“ Westerwelle weist den Vorwurf, bei seinen Dienstreisen bevorzugt mit befreundeten Geschäftsleuten unterwegs zu sein, ebenso zurück wie Spekulationen, sein Lebenspartner Mronz könnte solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. ddp/dpa

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