Dienstwagen-Affäre : Sachsens Linksfraktion will unabhängige Prüfung

Wegen der Dienstwagen-Affäre um Landtagsdirektor Metz fordert die Linksparttei/PDS Aufklärung durch den Sächsischen Rechnungshof. Der Politiker soll das Auto samt Chauffeur seiner Freundin zur Verfügung gestellt haben.

Dresden - Einen entsprechenden Antrag übergab die Fraktion dem Landtagspräsidium, wie der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer André Hahn mitteilte. Es gehe dabei insbesondere um Metz' Privatnutzung seines Dienstwagens sowie um umstrittene Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Metz wird vorgeworfen, seinen Dienstwagen samt Chauffeur in mindestens zehn Fällen seiner Freundin zur Verfügung gestellt zu haben. Zudem soll er sie mit dem Wagen regelmäßig privat in München besucht haben. Darüber war Metz vorgehalten worden, eine Firma, bei der seine Lebensgefährtin tätig ist, für Schulungen von Landtagsmitarbeitern empfohlen zu haben. Zuletzt war Metz wegen einer Fortbildung in Italien in die Kritik geraten. Dabei durfte er das übliche Limit für Übernachtungskosten überschreiten.

"Laxer Umgang" mit den Vorwürfen?

Nach heftiger Kritik verzichtete Metz Ende August auf den Dienstwagen. Zuvor hatte Landtagspräsident Erich Iltgen den Ex-Minister Klaus Hardraht (beide CDU) mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt. Der Landtagsdirektor ist in Sachsen als politischer Beamter einem Staatssekretär gleichgestellt.

Hahn betonte, der "bisherige laxe Umgang" mit den Vorwürfen habe dem gesamten Parlament einen weiteren Ansehensverlust zugefügt. Eine wirklich unabhängige Prüfung habe es nicht gegeben, da Metz, Iltgen und Hardraht an die CDU gebunden seien. Daher sei eine Prüfung durch eine unabhängige Institution dringend geboten. (tso/ddp)

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