Dienstwagen-Affäre : Ulla Schmidt kommt Wirtschaftlichkeitsprüfung zuvor

Erst sollten die Fahrten mit dem Dienstwagen in Spanien dienstlich gewesen sein, nun sind sie doch privat. Weil Ministerin Schmidt zahlte, entging sie einer Überprüfung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt entschied sich nach Rückkehr aus dem Spanien-Urlaub – und damit auf dem Höhepunkt der Kritik an ihrem Verhalten – dafür, die Anreise ihrer Dienstlimousine nach Spanien komplett privat abzurechnen. Eine Ministeriums-Sprecherin bestätigte: "Nach Rückkehr ist das so entschieden worden."

Bislang hatte das Gesundheitsministerium immer dienstliche Gründe dafür angegeben, dass Schmidt den Dienstwagen samt Fahrer 2400 Kilometer nach Alicante kommen ließ. Das Ministerium wies außerdem auf zwei dienstliche Termine vor Ort hin.

Dieses Verfahren sei wirtschaftlicher gewesen als einen Mitarbeiter mit der "Büromindestausstattung" (bestehend aus Drucker, Computer, Papier) nachkommen zu lassen und vor Ort einen Wagen zu mieten, führte Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder in einem Schreiben am 28. und 29. Juli aus. Tatsächlich gekostet habe die Anfahrt des Dienstwagens 3200 Euro. Flug und Auto-Anmietung hätten dagegen mit 3680 Euro zu Buche geschlagen. Von einer privaten Übernahme der Kosten war zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede.

Nachdem die Diskussion um Schmidts Dienstwagen-Einsatz entbrannt war, wollte Ulla Schmidt auf eigenen Wunsch dem Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier erst angehören, wenn das Ergebnis der Prüfung durch den Bundesrechnungshof vorliegen würde. Am Samstag wurde sie entlastet und Steinmeier nahm sie sofort in sein Team auf.

Die Behörde kam zu dem Ergebnis, Schmidt habe "ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der einschlägigen Vorschriften genutzt". Für die Entscheidung beruft sich das Amt auf die Erklärung des Ministeriums, dass es sich bei allen Fahrten mit Ausnahme zweier Dienstfahrten vor Ort - um private Fahrten gehandelt habe. Schmidt werde diese ausnahmslos auf dem Wege der Individualbesteuerung versteuern.

Die Opposition will das nicht auf sich beruhen lassen. So fordert der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke von der Regierung bis Ende der Woche Auskunft darüber, wie Schmidt ihren Dienstwagen in Urlauben seit 2004 genutzt und abgerechnet habe.

Aus Sicht der Bundesregierung scheint Schmidt durch den Bericht der Rechnungsprüfer entlastet. "Ich glaube, es ist an der Zeit, jetzt unter die ganze Geschichte einen Schlussstrich zu ziehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater, der bis Mitte Juli viele Jahre lang Schmidts Sprecher gewesen war.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, sp

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