Politik : Dienstwagen, das Klima und der Ruf Mehrere Minister

fühlen sich verunglimpft

Dagmar Dehmer

Berlin - Seit die Liste bekannt ist, „hat sich die Auskunftsbereitschaft der Ministerien enorm erhöht“, sagt Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe. Die DUH hatte am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Recherche über die Dienstwagen der Minister veröffentlicht. Mehrere Minister fühlten sich zu Unrecht als Fahrer von „Klimakillern“ verunglimpft. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ ihren Sprecher Klaus Vater gar mit „rechtlichen Schritten“ drohen.

Gerd Rosenkranz gibt zu, dass die DUH ein paar Fehler gemacht hat: Sie hatte Familienministerin Ursula von der Leyens (CDU) Audi A8 3.0 TDI den falschen Kohlendioxidausstoß zugeordnet. Statt 259 Gramm CO2 pro Kilometer sind es 224 Gramm. Das hat die DUH ebenso korrigiert wie den Wert von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der keinen BMW 740i mehr fährt, sondern einen Audi A8 4,2 TDI mit 249 Gramm statt 267. Beim Dienstwagen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machte nicht nur die DUH, sondern auch das Ministerium bei der Korrektur einen Fehler. Die DUH hatte dem BMW 730Ld einen falschen CO2- Wert zugeordnet, 238 Gramm pro Kilometer. Das Ministerium wollte ihn auf 216 Gramm korrigiert wissen, tatsächlich liegt er nach Rosenkranz’ Auskunft aber bei 212 Gramm.

Zwei Ministerinnen, deren Häuser im März „anstandslos“, wie Rosenkranz sagt, die DUH-Anfrage beantwortet hatten, haben inzwischen nach Auskunft ihrer Sprecher neue Autos. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat offenbar zwei Mal innerhalb eines Jahres ihren Dienstwagen gewechselt, von einem Mercedes-Benz S350 zu einem S450, schließlich zu einem S320 CDI, der es nicht mehr auf 272 Gramm CO2 pro Kilometer bringt, sondern auf 231. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fährt nach Auskunft ihres Sprechers inzwischen einen Mercedes-Benz E200 CDI, der 187 statt 212 Gramm CO2 ausstößt.

Die bisherige Spitzenreiterin beim CO2-Ausstoß, Ulla Schmidt mit 286 Gramm pro Kilometer, hatte auf die Anfrage der DUH gar nicht geantwortet. Deshalb ließ die DUH den Dienstwagen des Vorjahrs in der Liste stehen, was sie auch allen Ministerien so angedroht hatte. Inzwischen hat das Gesundheitsministerium einen neuen Dienstwagen von Ulla Schmidt gemeldet, einen Mercedes- Benz S420 CDI, der auf 247 Gramm CO2 pro Kilometer kommt.

Die DUH hat von der Dienstwagenflotte stets den schwersten in die Liste aufgenommen. Rosenkranz sagt: „Vom Zielwert der EU, 140 Gramm pro Kilometer, sind die Minister immer noch unerträglich weit entfernt.“ Auch wenn er ihnen eine Entwicklung zu weniger schweren Wagen zugesteht. Dagmar Dehmer

Die Liste wird auf der Homepage

laufend aktualisiert: www.duh.de.

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