Dienstwagen : Fall Schmidt: FDP fordert mehr Tempo

Verzögert SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die endgültige Aufklärung ihrer Dienstwagennutzung? Zu dieser Vermutung neigt nun der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und FDP-Politiker Otto Fricke.

Antje Sirleschtov

Berlin -  Vier Tage hatte Fricke der Bundesregierung Zeit dafür gegeben, ihm die Frage zu beantworten, wer die Fahrten des Dienstwagens von Ulla Schmidt nach Spanien in den letzten Jahren bezahlt hat – sie selbst, weil es Urlaubsfahrten waren, oder der Steuerzahler, weil Schmidt ihren Wagen auch in Spanien zum Arbeiten braucht? Bis spätestens Donnerstag sollte Schmidt diese Frage beantworten.

Tat sie aber nicht. Stattdessen habe die Bundesregierung am Nachmittag bei ihm angerufen, sagt Fricke, und ihn darüber informiert, dass die Beantwortung nicht innerhalb von vier Tagen möglich sei. Vielmehr werde man aus Gründen der Sorgfalt einen Zeitrahmen von acht Tagen in Anspruch nehmen. Fricke dazu: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, eine solche Berichtsbitte innerhalb von vier Tagen zu einem eigentlich doch einfachen Sachverhalt, der zudem ja schon lange abgeschlossen ist, zu beantworten.“ Die Frage, ob die Nutzung des Dienstwagens im Urlaub von Schmidt in den vergangenen Jahren privat oder dienstlich abgerechnet wurden, müsse doch eigentlich feststehen. Schließlich sei der Sachverhalt bereits vor zwei Wochen untersucht worden. Weshalb zumindest Fahrtenbücher vorliegen müssten.

Angefragt hatte der FDP-Politiker Fricke, weil Schmidt direkt nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens in Spanien in diesem Sommer ausführlich begründet hatte, weshalb sie ihren Wagen dienstlich auch während ihres Urlaubs im Süden benötige und der Wagen ihr deshalb auch zustehe. Später allerdings hat ihr Ministerium dem Bundesrechnungshof, den Schmidt selbst um Prüfung der Ordnungs- und Verhältnismäßigkeit gebeten hatte, angegeben, die Ministerin werde die Dienstwagennutzung in diesem Sommer überwiegend privat bezahlen. Ob Schmidt die Rechnung 2009 nur deshalb privat bezahlt, um unangenehmen Nachfragen im Wahlkampf zu entgehen, oder ob dies auch in den Vorjahren übliche Praxis der Gesundheitsministerin war, darüber erhofft sich Fricke Aufschluss aus der Anfrage, die nun erst kommende Woche beantwortet werden wird. 

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