Politik : Diepgens Scheitern: Ex-Bürgermeister tritt als CDU-Chef zurück

Brigitte Grunert

Die CDU zieht überraschend nicht mit Eberhard Diepgen, sondern mit Günter Nooke auf dem Spitzenplatz ihrer Landesliste in den Bundestagswahlkampf. Der frühere Regierende Bürgermeister fiel am Sonnabend auf der Landesvertreterversammlung durch, verzichtete auf jeden anderen Listenplatz und legte als Konsequenz aus seiner Niederlage den CDU-Landesvorsitz nieder. Nooke ist stellvertretender Fraktionschef im Bundestag.

Diepgens Niederlage war ein monatelanger Kampf mit Nooke vorausgegangen, zunächst um den Wahlkreis Mitte, dann um Platz eins der Landesliste. Diepgen erhielt bei seiner Nominierung nur 123 von 291 gültigen Stimmen, Nooke wurde dann auf Diepgens Vorschlag mit 189 von 285 Stimmen gewählt. Diepgen will auch die Wahlkreiskandidatur aufgeben. Nach dem Scheitern könne er nicht weiter Landesvorsitzender sein, begründete Diepgen nach einer Krisensitzung der Parteispitze seine Entscheidung. Er habe "keine Lust, dass die Debatte schrittweise weitergeht". Ursprünglich wollte Diepgen den Parteivorsitz nach 18 Jahren im Mai aufgeben. Sein Nachfolger will Fraktionschef Frank Steffel werden, der aber Widersacher in der Partei hat.

In einer für die CDU beispiellos hitzigen und offenen Debatte der Vertreterversammlung wurde Diepgen mehrfach aufgefordert, auf den Spitzenplatz zu verzichten. Frank Steffel empfahl ihm den Platztausch mit dem einstigen DDR-Dissidenten Nooke, der im Wahlkreis Pankow kandidiert und für Platz zwei auf der Liste vorgesehen war. Das lehnte Diepgen jedoch ab. Fürsprecher Diepgens wurden von Protestrufen unterbrochen. Zunächst gab es sogar einen Gegenkandidaten, der jedoch seine Bewerbung zurückzog. Immer wieder war von Selbsterneuerung der CDU die Rede. Diepgen wird für die Bankenaffäre, den Bruch der Großen Koalition und die verheerende Wahlniederlage im vergangenen Jahr haftbar gemacht.

Er bedankte sich bei seiner Partei für die langen Jahre, die er für Berlin wirken konnte. Nach der Abstrafung wurde ihm stehend minutenlanger Abschiedsbeifall für seine Verdienste gezollt. Auf Platz zwei der Landesliste rückte die frühere Sozialstaatssekretärin Verena Butalikakis mit 54,4 Prozent der Stimmen vor, eine Diepgen-Vertraute.

Diese Demütigung durch seine Partei habe Eberhard Diepgen nicht verdient, kommentierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Vorgang. Als Regierungschef habe sich Diepgen große Verdienste erworben.

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