Politik : Dies Wort klingt wie Schalmeien

BÜRGERVERSICHERUNG

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Von Cordula Eubel

Ein Zauberwort macht Karriere: die Bürgerversicherung. Horst Seehofer will sie, die Gesundheitsministerin auch, die Grünen sowieso. Das kleine Wörtchen klingt ja auch ganz gut, oder? Nach Gerechtigkeit, nach RundumVersorgung. Danach, dass sich alle Probleme in unserem Gesundheitswesen wirklich lösen würden, wenn wir nur die Bürgerversicherung einführten. Die Politik scheint den Stein der Weisen gefunden zu haben. Mal wieder.

Die Moden in der Sozialpolitik wechseln häufig. Eine Zeit lang sollte eine Grundsicherung unsere Existenz garantieren. In den vergangenen Jahren predigten Professoren und Politiker die allgemeine Privatisierung. Wenn die Bürgerversicherung jetzt als neues Allheilmittel daherkommt, sollte uns das skeptisch machen. Allerdings: Die Chancen für einen Systemwandel stehen derzeit so gut wie nie – jetzt, da sich Schwarze, Rote und Grüne nach dem ersten Gespräch überraschend einig sind, die Gesundheitsreform gemeinsam anzupacken.

Was hat es, nüchtern und ohne Illusionen betrachtet, mit der Bürgerversicherung auf sich? Die Grundidee ist einleuchtend. Alle Bürger zahlen in eine Krankenversicherung ein – auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Und: Der Beitrag berechnet sich nicht nur nach dem Arbeitseinkommen. Alle Einkünfte werden herangezogen, also auch Zinsen, Mieteinnahmen oder Aktiengewinne.

Es ist ein vernünftiger Ansatz, die Sozialsysteme vom Arbeitsmarkt zu lösen. Arbeit ist bei uns zu teuer. Mit jeder Konjunkturflaute geraten unsere Sicherungssysteme an ihre Grenzen. Die verhängnisvolle Spirale kennen wir zur Genüge: In wirtschaftlich schlechten Zeiten steigt die Zahl der Arbeitslosen, den Sozialsystemen brechen die Einnahmen weg, die Beiträge müssen erhöht werden, Arbeit wird teurer – und immer mehr Menschen verlieren ihren Job.

Wenn Kassenbeiträge auf alle Einkünfte gezahlt werden, entlastet das den Faktor Arbeit. Außerdem wäre es nur gerecht: Wer heute viel Geld aus Vermietungen und Aktiengeschäften einnimmt, muss davon keinen Cent in die Sozialkassen einzahlen. Im Extremfall zahlt der Hausmeister höhere Beiträge als der Hausbesitzer. Mit einer solidarischen Versicherung hat das nicht mehr viel zu tun.

Es ist auch eine Überlegung wert, auf längere Sicht alle Bürger in eine Krankenversicherung einzubeziehen. Denn unsere Arbeitswelt hat sich gewandelt: Mit rund 80 Prozent der Erwerbstätigen ist zwar immer noch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung abhängig beschäftigt. Aber die Grenzen sind fließender geworden: Wer heute seine eigene Firma betreibt, kann schon morgen wieder als Angestellter arbeiten. Nur schwer lässt sich außerdem ein sachliches Argument dafür finden, Beamte generell vom Solidarsystem auszunehmen.

Es wäre allerdings gelogen, wenn die Politik uns glauben machen wollte, mit dem Wandel zur Bürgerversicherung könnten wir künftig gemütlich weiterwursteln. Diese Veränderung macht nur dann Sinn, wenn den Bürgern gleichzeitig mehr Eigenverantwortung abverlangt wird. Dazu gehört, mehr aus eigener Tasche zu bezahlen – und zwar nicht nur Brillengläser oder die eine oder andere Arznei. Da gibt es kein Entweder-Oder: Auch wenn die Finanzierungsbasis der Sozialversicherung ausgeweitet wird, muss die Eigenbeteiligung steigen. Die Bürgerversicherung erspart uns das Nachdenken über die Privatisierung des Zahnersatzes nicht.

Deshalb sollten Politiker und Experten von der Bürgerversicherung nur reden, wenn sie gleichzeitig einen anderen Begriff unmissverständlich nennen: den Bürgersinn. Es kann keine Lösung sein, einfach mehr Geld ins Gesundheitssystem hineinzuschaufeln. Patienten und Ärzte müssen lernen, sparsam mit dem Gesundheitswesen umzugehen. Dafür müssen die gesetzlichen Kassen flexibler werden: Sie sollten künftig die Versicherten belohnen, die Prävention und Vorsorge betreiben und nicht mit jedem Wehwehchen zum Arzt rennen. Mehr Kostenbewusstsein erfordert mehr Transparenz. Kaum ein Patient ahnt, wie teuer sein Krankenhausaufenthalt die Versichertengemeinschaft zu stehen kommt. Oder wie viel die Untersuchung kostet, die gar nicht zwingend nötig ist. Die Bürgerversicherung macht nur Sinn, wenn sie einen Mentalitätswandel erzwingt.

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