Politik: „Diese Politik führt geradewegs ins Aus“ IG-Metall-Chef Jürgen Peters über Erpressung durch die Arbeitgeber und die soziale Schieflage in Deutschland

Herr Peters, es heißt, die Boxer Frank Bsirske und Jürgen Peters hätten ihre Attacken auf die Bundesregierung eingestellt, um nicht selbst zum Sandsack zu werden. Ist Angst der Grund für die neue Friedfertigkeit von Verdi und IG Metall?

Das Bild kenne ich nicht, und es ist auch falsch. Richtig ist, Gewerkschaften und Regierung leben zurzeit in einem Spannungsverhältnis. Wir haben uns 1998 sehr stark gemacht für diese Regierung, weil wir einen Politikwechsel erwartet haben. Die Personen haben gewechselt, aber die soziale Schieflage für Arbeitnehmer hat sich nicht wesentlich verändert. Deshalb werden wir nicht aufhören können, diesen Politikwechsel anzumahnen.

Hat die SPD mit der Agenda 2010 ihre Wahlversprechen gebrochen?

Das hat mit Versprechen nichts zu tun, sondern mit der Erwartung, dass eine sozialdemokratische Regierung auch sozialdemokratische Politik macht. Die Gewerkschaften sind darauf angewiesen, in den Parlamenten Bündnispartner zu haben. Und es ist doch nahe liegend, dass wir in der SPD eher einen Bündnispartner sehen als in der FDP. Umso tiefer ist man enttäuscht, wenn sich viele Dinge nicht so entwickeln, wie man gehofft hat.

Vielleicht hatten Sie einfach die falschen Erwartungen?

Wir haben auch 2002 diese Regierung unterstützt, damit dieses Land sozial gerechter wird. Doch wir sehen heute, dass Arbeitnehmer beispielsweise durch die Agenda 2010 zusätzlich belastet werden. Gleichwohl haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass die Agenda durch den Gesetzgeber verabschiedet wurde. Neben unserer grundsätzlichen Kritik wird es jetzt auch darum gehen, die Folgen dieser Politik zu mildern.

Haben Sie sich deshalb in jüngster Zeit wieder häufiger mit dem Kanzler getroffen?

Wir sehen doch alle, wie diese Politik dabei ist, geradewegs ins Aus zu führen. Die vielen Wahlniederlagen müssen jeden nachdenklich machen. Man kann sich doch nicht einreden, die Politik sei gut, nur die Leute hätten sie nicht verstanden. Die Leute haben das sehr wohl verstanden und sind aus Frust, Resignation oder Wut nicht zur Wahl gegangen. Das kann uns nicht kalt lassen, denn wenn die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent geht, bekommen wir ein Problem mit der Demokratie.

Weiß der Kanzler, dass er ins Aus steuert?

Auch der Bundeskanzler weiß, dass es Veränderungen geben muss und dass ein konfliktreiches Verhältnis zwischen Regierungen und Gewerkschaften kein Dauerzustand sein darf. Der gesamte politische Rahmen hat sich nach rechts verschoben. Die SPD ist weit in die Mitte gerückt, die Union noch weiter nach rechts. Aus dieser Verschiebung ergibt sich eine Bedrohung für die Rechte der Arbeitnehmer und für die Gewerkschaften. Gleichzeitig entsteht auf der linken Seite ein Vakuum.

Warum haben Sie sich nicht entschiedener gegen die neue Linkspartei gewandt, schließlich sind IG-Metall-Funktionäre maßgeblich dabei?

Wie alle Bürger in Deutschland haben auch IG-Metall-Funktionäre Bürgerrechte, und die kann und will ich niemandem aberkennen. Klar ist: Die IG Metall ist kein Parteienersatz, und Gewerkschaften gründen keine Parteien! Unser wichtigstes Ziel ist es, Einfluss zu nehmen und die SPD wieder ins frühere Koordinatensystem zurückzuholen, damit das Vakuum nicht bestehen bleibt. Ansonsten werden wir uns für lange Zeit von Willy Brandts Vision verabschieden müssen, dass es in Deutschland eine Mehrheit links der Mitte gibt. Das ist meine Sorge.

Sie gehen auf Entspannungskurs zur SPD, um das Schlimmste für die Linke zu verhindern?

Unsere Kritik hat doch nicht aufgehört. Die Regierung wollte bestimmte Gesetze, und die Gesetze sind jetzt da. Jetzt müssen wir schauen, auf welchen Ebenen es Projekte gibt, mit denen wir unbotmäßige Härten bei der Anwendung der neuen Gesetze abwenden.

Zum Beispiel?

Das Thema Ausbildung. Wir haben keine Ausbildungsabgabe bekommen, sondern einen Ausbildungspakt der Wirtschaft mit der Regierung. Davon halten wir nichts, weil die Wirtschaft in den letzten zehn Jahren ihre Ausbildungsversprechen regelmäßig gebrochen hat. Wir werden also sehr genau beobachten, ob es mehr Ausbildungsplätze gibt. Und wenn nicht, dann muss die Abgabe wieder auf den Tisch. Weil es für die Jugendlichen wichtig ist. Außerdem stellt die Abgabe auch eine Brücke zwischen Regierung und Gewerkschaften dar.

Die Brücke ist eingerissen.

Umso wichtiger ist es jetzt, darauf zu drängen, dass wirklich alle Jugendlichen ein Angebot bekommen. Und es gibt natürlich noch andere Brücken, um die Härten der Gesetze aufzufangen. Die CDU hat im Vermittlungsausschuss die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose durchgesetzt und damit ein riesiges Tor für Billiglöhne geöffnet. Wer glaubt, dass das Arbeitsplätze bringt, der soll sich mal in Ostdeutschland umsehen. Da haben wir im Grunde einen Niedriglohnsektor und trotzdem viel zu wenig Arbeitsplätze. Die Regierung muss an die Zumutbarkeitsregeln ran – dazu dient die Debatte über Mindestlöhne oder über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die ja auch Mindestbedingungen definieren.

Wie kann die Regierung bei der Einführung des Arbeitslosengelds II das von Ihnen befürchtete Desaster verhindern?

Wir müssen einen breiten, öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor schaffen. Neben den Jugendlichen müssen wir uns besonders um ältere Arbeitnehmer kümmern. Wenn sie über 50 sind, bekommen sie auf dem Markt einfach keinen Job mehr. Das kann doch nicht sein. Für diese älteren Menschen brauchen wir öffentlich finanzierte Arbeitsplätze.

Oder weniger Kündigungsschutz für Ältere, wie die CDU meint.

Mir muss mal einer erklären, wie man mehr Arbeitsplätze schafft, indem man die Älteren noch besser rausschmeißen kann. Teile der Konservativen und des Kapitals sehen offenbar die Zeit für gekommen, durchzuziehen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen, die Profite nach oben zu treiben und den Arbeitnehmern noch tiefer in die Tasche zu greifen.

Auf der Basis des von der IG Metall unterschriebenen Tarifvertrags können die Unternehmen künftig Investitionen an die Bereitschaft der Mitarbeiter koppeln, länger zu arbeiten. War das ein Fehler?

Das ist die Interpretation der Arbeitgeber. Offenbar ist es so: Je mehr Differenzierung man zulässt, desto mehr Begehrlichkeiten weckt man. In einer Konkurrenzgesellschaft strebt jedes Unternehmen einen Vorteil gegenüber dem Konkurrenten an. Auch durch Unterlaufen der Tarife. Wir werden jedenfalls jeden Einzelfall prüfen. Eine allgemeine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche wird es nicht geben.

Hat Siemens nicht den Damm gebrochen?

Bei Siemens wurde die Belegschaft vor die Frage gestellt: entweder Arbeitszeitverlängerung oder Arbeitsplatzverlust. Das ist keine Alternative, das ist Erpressung. Wenn man den Arbeitgebern den kleinen Finger gibt, dann wollen sie die ganze Hand. Die Arbeitnehmer können sich nur wehren, wenn sie zusammenstehen. Die Menschen müssen sich organisieren: Es kommt auf ihr Widerstandspotenzial an!

Bei Daimler sind die Arbeitnehmer gut organisiert. Hat ihr Verzicht auf Lohnerhöhungen im Tausch gegen Arbeitsplatzgarantien Modellcharakter für Deutschland?

Das Ergebnis ist ein Signal, dass es ohne dumpfe Arbeitszeitverlängerung oder Urlaubskürzungen geht. Hier zeigt sich auch, was wir mit einem großen Widerstandspotenzial leisten können: Wir haben keinen substanziellen Eingriff in die Tarifverträge, und wir haben eine Beschäftigungsgarantie für 160 000 Menschen bis 2012. Wir haben dafür schmerzvolle Opfer gebracht, aber auf der anderen Seite steht ein Erfolg, der in der heutigen Zeit nicht hoch genug bewertet werden kann.

Das Interview führten Alfons Frese und Stephan Haselberger. Das Foto machte Martin Oeser (ddp).

SCHLOSSER

Geboren 1944 in Oberschlesien, wuchs Jürgen Peters in Hannover auf. Dort machte er Anfang der 60er Jahre eine Lehre als Maschinenschlosser, blieb bis 1968 im Job.

GEWERKSCHAFTER

Die gewerkschaftliche Karriere begann 1969. Im Oktober 2003 wurde Peters – nach einem Machtkampf mit seinem jetzigen Vize Berthold Huber – zum Chef der IG Metall gewählt. Zuvor hatte es heftige Kritik am gescheiterten Streik in Ostdeutschland gegeben.

GENOSSE

Peters ist SPD-Mitglied. Kanzler Gerhard Schröder hat er erst neulich versichert, er wolle einen Politikwechsel, aber keinen Regierungswechsel.

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