Politik : „Dieses Land braucht Politik aus einem Guss“

-

Die CDUVorsitzende Angela Merkel sagte im Bundestag unter anderem:

„Herr Bundeskanzler, dass Sie heute den Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel stellen, eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag herbeizuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für diesen Schritt zolle ich Ihnen auch persönlichen Respekt, denn er ist unumgänglich, um unserem Land monatelange, quälende Auseinandersetzungen aus Gründen rot-grüner Handlungsfähigkeit zu ersparen. (...)

Sie sind 1998 angetreten, haben nahezu alles rückgängig gemacht, was wir in richtiger Weise unter der Führung von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht hatten, und Sie mussten dann erkennen, dass es so nicht weitergeht. Sie haben am 14. März des Jahres 2003 (...) die Agenda 2010 vorgestellt und haben damit (...) die notwendige innenpolitische Antwort gegeben, die wir auf die globalen Herausforderungen geben müssen. Zumindest war und ist diese Agenda ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (...) Denn es gibt keine Alternative dazu, das Land zu reformieren. (...)

Seit genau diesem Tag gibt es in Ihren Reihen, bei Rot-Grün, ein schweres Ringen um jede der Detailfragen und die Lösung jedes der Probleme. (...) Es ist doch so, (...) dass im Vermittlungsausschuss über 90 Gesetze beraten worden sind, von denen ein einziges nicht verabschiedet worden ist. (...)

Deshalb war im Zweifel doch nicht die Union dafür verantwortlich, Herr Bundeskanzler. Es war – vorsichtig ausgedrückt – das Ringen mit Ihren eigenen Leuten und die Tatsache, dass Sie es wegen dieses Ringens niemals geschafft haben, den Menschen draußen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Notwendigkeit der Veränderungen in der Gesamtheit zu erklären; es blieb vielmehr immer Stückwerk. Das hat Sie letztendlich auch die Wahlerfolge gekostet. Das hat Sie letztendlich in die Niederlagen getrieben - und das hat Sie letztendlich auch den Parteivorsitz gekostet. (...)

Ich sage das als Vorsitzende einer großen Volkspartei, die weiß, dass alle Volksparteien - CDU, CSU und SPD - am Anfang des 21. Jahrhunderts angesichts der Herausforderungen der Globalisierung aufs Äußerste gefordert sind. (...) Genau aus diesem Grunde verträgt dieses Land keinen Zickzackkurs, wie Sie ihn immer wieder einschlagen mussten. (...) Dieses Land braucht Politik aus einem Guss. (...) Die Zahl von fast fünf Millionen arbeitslosen Menschen bedeutet genau das Gegenteil von dem, was Sie in Erwartung gestellt haben. (...) Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in Europa. (...) Sie haben die sozialen Sicherungssysteme geplündert. (...) Tatsache ist, dass wir ein strukturelles Defizit in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro in diesem Haushalt haben. (...) Die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer geworden. (...) Das Klima ist sozial kälter. Ursache dafür ist, dass Ihre Politik Stückwerk war. (...)

Noch nie hat eine Regierung durch ständiges Nachbessern, ohne etwas besser zu machen, durch ständige Ankündigungen und Aufkündigungen, durch Kommissionen anstelle von Entscheidungen das Vertrauen so verspielt wie diese Bundesregierung. Das ist deshalb so dramatisch, weil Vertrauen so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie ist. (...)

Wir brauchen eine Politik, bei der Arbeit unbedingte Vorfahrt hat. Arbeit ist Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben. (...) Angesichts der begrenzten Möglichkeiten, die wir haben, brauchen wir eine Politik, die sagt: Zukunft für unsere Kinder und Familien, damit dieses Land eine gute Zukunft hat. Das sind die beiden Schwerpunkte unserer Arbeit. (...) Genau in diesem Sinne wird die bevorstehende Bundestagswahl eine Richtungswahl sein, bei der es um die Frage geht: Wird die Politik weitermachen wie bisher oder wird es eine Politik sein, die Deutschland wieder nach vorne bringt? (...)dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben