Politik: „Dieses Land ist versklavt worden“

Herr Ministerpräsident – vor Ihrem Besuch nächste Woche in Berlin ist die italienische Politik, ist Ihre neue Regierung den meisten Deutschen ein Rätsel.

Den Deutschen erscheint dieses Land hier immer wie ein großes Durcheinander. Sie verstehen meine Politik schwer, sie verstehen auch mich nur schwer.

Es fängt schon damit an, dass wir nicht einmal wissen, zu welcher Partei Sie eigentlich gehören.

Wir sind dabei, die Demokratische Partei zu gründen, und das ist keineswegs Zukunftsmusik. Sie wird die beiden größten Parteien meiner Koalition, die Linksdemokraten und die Margherita, vereinen.

Kanzlerin Merkel findet es manchmal schon mühsam, eine Koalition von zwei Partnern zu führen. Erklären Sie uns, wie Sie deren neun zusammenhalten.

In euren zwei Koalitionsparteien gibt es 40 verschiedene Richtungen, nicht bloß neun! Die Deutschen haben doch, entschuldigt meine Direktheit, viel länger gebraucht, um ihren Koalitionsvertrag abzuschließen, als wir. (...) Ich habe in einem Monat die Kammerpräsidenten wählen lassen, einen Staatspräsidenten, die Regierung zusammengestellt und zwei Vertrauensabstimmungen überstanden!

Wie wollen Sie es schaffen, die notwendigen Haushaltskürzungen und Reformen durchzusetzen?

Alle haben mein Reformprogramm unterschrieben. Alle und in allen Punkten – mit Ausnahme der nichtehelichen Lebensgemeinschaften und der Förderung der Privatschulen. Ob man es nun glaubt oder nicht – wir werden Politik auf der Grundlage dieses Programms machen. Die Lage ist doch jedem klar: Bin ich weg, ist die Regierung weg; ist die Regierung weg, bleiben wir die nächsten 60 Jahre in der Opposition.

Was haben Sie Ihren 25 Ministern in der Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Umbrien erklärt?

Ich habe Ihnen vor allem erklärt, wie unsere Finanzen stehen.

Und?

Na ja ... geringfügig schlechter als die der Deutschen. Aber nur sehr geringfügig. Im Ernst: Unsere Neuverschuldung liegt bei 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir wissen natürlich, dass wir die Parameter von Maastricht respektieren müssen. Und dass man für uns auch kein Auge zukneifen wird, wie man das seinerzeit mit Deutschland getan hat – weil es damals einen wohlwollenden Präsidenten in Brüssel gab ...

Nämlich Sie.

Sie sagen es!

Die italienische Justiz wird wegen ihrer Langsamkeit alljährlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Anstatt effektiver zu arbeiten, beklagt das Gericht in Rom, dass es kein Papier mehr hat. Kein Papier für Urteile – und das bei 700 000 anhängigen Zivilklagen.

Wahrscheinlich fehlt es dort auch an Toilettenpapier. Die Berlusconi-Regierung hat uns diese Situation hinterlassen. Sie hat die Steuern nicht gesenkt und zugleich die Investitionen zurückgeschraubt. Die Ausgaben des Staates sind trotzdem in schwindelerregende Höhen gestiegen. Da gab es eine unglaubliche Verschwendung. Ich habe meine Leibwache von 51 Personen, die Berlusconi angeheuert hatte, auf 32 reduziert – und diese Anzahl halte ich immer noch für übertrieben.

Stimmt es, dass Sie in der Klausurtagung Ihre Minister angewiesen hatten, die Minibar im Hotel unangetastet zu lassen?

Das war Spaß. Auch wir müssen aber mit gutem Beispiel vorangehen (...). Wenn wir an der Armada der Dienstwagen sparen, ist das psychologisch für die Leute wichtig. Ich habe 1996 schon einmal die Führung eines Landes übernommen, dessen Finanzlage desaströs war. Ich habe die Finanzen damals in Ordnung gebracht, und ich werde es auch jetzt wieder schaffen. Ich verstehe mein Handwerk. Und lassen Sie mich auch sagen: Dieses Land ist zuvor versklavt worden. Der frühere Ministerpräsident konnte tun und lassen, was er wollte.

Wie würden Sie den Berlusconismus bezeichnen? Als eine postdemokratische Regierungsform?

Als postdemokratisch, ja. Der Berlusconismus hat das italienische Volk systematisch verändert, die Mentalität der Leute. Ihre Werte.

Sie haben Berlusconis Politbewegung Forza Italia einmal als Partei derjenigen bezeichnet, die immer in zweiter Reihe parken. Was wollten Sie damit sagen?

Genau das hat er doch propagiert: Den Fiskus zu prellen ist kein Problem. In zweiter Reihe zu parken ist kein Problem. Der Staat ist der Gegner, der Feind. Und mit seinen Medien hat er immer wieder diese Propaganda verbreitet. (...) Aber die wirkliche Priorität ist sozialer Ausgleich. Wir müssen Unternehmersinn mit sozialer Gerechtigkeit verknüpfen und jenen helfen, die in den letzten Jahren verarmt sind. Und das sind eine Menge Leute!

Gegenüber der US-Regierung haben Sie in letzter Zeit eine andere Sprache als die Bundeskanzlerin gewählt. Den Krieg gegen den Irak bezeichneten Sie als „grave mistake“, als schwerwiegenden Fehler, und die US-Truppen im Irak als Besatzer.

Ich würde als Deutscher auch anders reden. Dann hätten wir keine Truppen im Irak. Die Begriffe, die ich benutzt habe, werden derzeit auch von einer Mehrheit der amerikanischen Politiker gebraucht. Ich habe übrigens den Irakkrieg immer als Fehler bezeichnet, auch wenn ich stets größten Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der US-Regierung gelegt habe.

Die Fragen stellten Giovanni di Lorenzo und Birgit Schönau.

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“.

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